Pressemitteilung/press release

… bestätigt, dass dem Kreditnehmer bei unwirksamen formularmäßig vereinbarten … Tätigkeiten aufgenommen haben. Da der BGH die Unwirksamkeit von formularmäßig vereinbarten …

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… bestätigt, dass dem Kreditnehmer bei unwirksamen formularmäßig vereinbarten … Tätigkeiten aufgenommen haben. Da der BGH die Unwirksamkeit von formularmäßig vereinbarten …

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… gestützte Kündigung ist daher unwirksam. Dies gilt selbst dann, wenn das … Verfehlungen des Arbeitnehmers, zur Unwirksamkeit der späteren Kündigung.“ Auch … Weist man diese unverzüglich zurück, ist sie unwirksam. Wegen der strengen gesetzlichen …

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… beträfe beide Verträge, zudem sei die KAV ein unwirksames Umgehungsgeschäft. Eine Unwirksamkeit ergibt sich nicht aus § 169 Abs. … als Umgehungsgeschäft des § 196 Abs. 5 VVG unwirksam. Entgegen der Auffassung des LG …

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… Gemeinschaftsflächen ohne Kappungsgrenze für unwirksam erklärt. Zur Erhaltungslast in … Fall wurde daher die Umlage folgender Kosten unwirksam: die Wartung für Blitzschutz, … und die entsprechenden Regelungen unwirksam. Wartungs- und …

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… (einmaliges) Bearbeitungsentgelt anfällt, für unwirksam erklärte. Die Unwirksamkeit der letztlich als …

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… die Vereinbarung des Bearbeitungsentgeltes unwirksam.“ Die Postbank hatte im Wesentlichen … in dem Darlehensvertrag sei unwirksam. Sommermeyer: "Entscheidend ist, … für Darlehenskonten regelmäßig unwirksam. Auch in diesem Verfahren waren die …

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… gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Entsprechendes gilt für eine … Intransparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Mangels Trennung zwischen … Benachteiligung des Versicherungsnehmers unwirksam. Betroffene Anleger sollten daher in …

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… zu. Auch Haftungsbeschränkungen sind zumeist unwirksam – selbst wenn diese als … Vertrags umfassende Auskunft über etwaige unwirksame Klauseln und die daraus …

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… wurden, gelten diese Verträge als schwebend unwirksam. Für Kunden bedeutet dies, dass sie … aufgrund enthaltener Fehler schwebend unwirksam sind und somit widerrufen werden …

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… Urteile des Bundesgerichtshofs, welche die Unwirksamkeit von Widerrufsbelehrungen in … festzustellen, ob eine Widerrufsbelehrung unwirksam ist. Eine genaue Prüfung der …

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… gegenüber den in der BRD ansässigen Kunden unwirksam sein. Selbiges dürfte auch für die … welche die Bank in ihrem Schreiben zitiert, unwirksam sein. Dies dürfte insbesondere für …

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… der Kunde berief sich auf die Unwirksamkeit der KAV, da diese das in § 169 … wurde gemäß § 169 Abs. 5 S. 2 VVG für unwirksam erklärt, erklären Auer Witte Thiel. …

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… gesetzlichen Anforderungen und war demnach unwirksam. Im September 2007 versandte die … AG verwendeten Widerrufsbelehrungen formal unwirksam waren mit der Folge, dass die …

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… Erzgangschürfrechte gerichtlich für unwirksam erklärt, und das öffentliche Land … patentierte Erzgangschürfrechte gesetzlich unwirksam sind. CRIs Mutterunternehmen Coeur …