Pressemitteilung/press release

… zurückverwiesen (I ZB 65/13). Der BGH hält es durchaus für möglich, dass sich … dürften sie dabei nicht sein. Denn mit Urteil vom 18. September 2014 hat der BGH das …

Pressemitteilung/press release

… sind. Aufgrund der Insolvenz können selbst Urteile gegen die Berater nicht weiter vollstreckt werden. Nunmehr hat der BGH in einem vor der Kanzlei CLLB …

Pressemitteilung/press release

… Widerrufsrecht Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.05.2014 – IV ZR 76/11 - … nicht in Gang gesetzt worden ist (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2013 – IV ZR 52/12 …

Pressemitteilung/press release

… hatten ein höchstrichterliches Urteil zur Verwirkung des Widerrufsrechts mit … wenige Tage vor der geplanten Verhandlung am BGH zogen sie die Revision zurück. „Das kam …

Pressemitteilung/press release

… der Münchener Kanzlei Peres & Partner. Der BGH hatte am 29. April 2014 entschieden (Az. … Fonds bereits absehbar war oder nicht. Das Urteil bezieht sich auch auf Verträge, die …

Pressemitteilung/press release

… die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Patentstreit zwischen Apple und Motorola unterstrichen (Urteil v. 25.08.2015 X ZR 110/13). Dieser …

Pressemitteilung/press release

… werden. In ständiger Rechtsprechung nimmt der BGH einen Auskunftsvertrag, teilweise sogar … ab. Der Bundesgerichtshof hatte nun mit Urteil vom 28.04.2015 (Az. XI ZR 378/13) unter …

Pressemitteilung/press release

… das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 25.02.2016 (Az. 3 U 110/15) eine … verurteilt. Wie allgemein bekannt, hat der BGH mittlerweile in gesicherter Rechtsprechung …

Pressemitteilung/press release

… erschwert. Die Entscheidungen Mit zwei Urteilen vom 5. Februar hat der für das … zuständige II. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) nunmehr über eine offene Frage …

Pressemitteilung/press release

… auseinandersetzen müssen – das Urteil definiert aber deutlich, dass … hatte erfolgreich geklagt – der BGH untersagte konkret zwei Versicherungen, …

Pressemitteilung/press release

… Münster gewinnen. … In dem vorgenannten Urteil (Az. 114 O 42/14) führt das Landgericht … haben, dass wir den Rechtsstreit auch vor dem BGH gewinnen werden“, erklärt Rechtsanwalt …

Pressemitteilung/press release

… Verfahren wurde die Revision vor den BGH getragen - zwei Mal wurde diese nach … auch bewusst sein, dass das Karlsruher Urteil auch das Ende der Anonymität bedeutet!" …

Pressemitteilung/press release

… bereits berichtet, wurde die Lufthansa AG mit Urteil des LG Köln vom 16.03.2012 verurteilt, … erklärt Rechtsanwalt Cocron weiter. Der BGH hatte schon im Jahr 2010 entschieden, dass …

Pressemitteilung/press release

… CLLB Rechtsanwälte hat nunmehr die ersten Urteile gegen diverse Debi Select Fonds … kommen nach ständiger Rechtsprechung des BGH grundsätzlich immer auch …

Pressemitteilung/press release

… Az. XI ZR 170/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Unwirksamkeit eines … Ein Anerkenntnis des Verkäufers kam einem BGH-Urteil zuvor. Kleinstproduzenten können damit …