Direkt zum Inhalt
Suche

Pressemitteilung/press release

Verjährungsfristen bei Steuerhinterziehung werden nicht verlängert

… gefordert hatte. Für den Entwurf stimmten die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die … Verstoß gegen die Verhältnismäßigkeit. Die SPD-Fraktion argumentierte für den Entwurf mit … Bündnis 90/Die Grünen schloss sich der SPD-Argumentation an. Die FDP-Fraktion warnte …

Pressemitteilung/press release

Weg zur Sicherung der Netzneutralität umstritten

… Verordnung bevorzugen, plädieren SPD-, Grünen- und Linksfraktion für eine … Gesetz geregelt werden, befand Sonja Steffen (SPD). Als man schon vor einem Jahr dafür …