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Pressemitteilung/press release

Bearbeitungsentgelt der Banken auch für Unternehmer unwirksam

… Az. XI ZR 170/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Unwirksamkeit eines … bei Unternehmerkrediten hat der BGH bisher noch nicht entschieden. … Für viele … vom 09.01.2013, Az. VIII ZR 121/12, hatte der BGH im Verfahren eines Kleinstproduzenten die …

Pressemitteilung/press release

Hoffnung für rund 17.000 Telekom-Anleger

… Etappensieg gegen die Deutsche Telekom AG – BGH bejaht die grundsätzliche Fehlerhaftigkeit … Frankfurt. … Der Bundesgerichtshof (BGH) hat soeben den Musterparteien im … gehalten hatte, zugestellt (Aktenzeichen des BGH: XI ZB 12/12). Der BGH entschied im …

Pressemitteilung/press release

Anwaltshaftung wegen Fehler in Güteantrag

… nimmt Beschwerden gegen BGH-Urteile nicht an … 23.10.2015 - In … ZR 191/14, III ZR198/14 und 227/14) hat der BGH konkret formuliert, welche Anforderungen … Letzte Hoffnung Verfassungsbeschwerde Die BGH-Entscheidungen sind für die betreffenden …

Pressemitteilung/press release

Steuerhinterziehung in großem Ausmaß

BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015, 1 StR … in besonders schweren Fällen eintritt. … Der BGH äußerte sich nun zum Fall des § 370 Absatz … Bezug auf ein vorangehendes Urteil legte der BGH die Grenze nun auf 50.000 Euro fest. Bei …