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Pressemitteilung/press release

BGH vereinfacht Ausstieg bei Geschlossenen Fonds

… vielen Jahren möglich. … Zudem stellt der BGH erstmals in Frage, dass die … Geschlossenen Fonds unter Hinweis auf diese BGH Entscheidung widerrufen werden können. Zu … hat. Jedoch bietet diese Entscheidung des BGH zumindest bei einigen Beteiligungen eine …

Pressemitteilung/press release

BGH kippt Apple-Patent

… die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Patentstreit zwischen Apple und … 110/13). Die Berufung von Apple blieb vor dem BGH erfolglos. Die Karlsruher Richter sahen … / 414 37 59 - 0 fleischer@rosepartner.de … BGH kippt Apple-Patent …

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BGH: Rückabwicklung von Schweizer Franken Krediten

… werden. In ständiger Rechtsprechung nimmt der BGH einen Auskunftsvertrag, teilweise sogar … entscheiden, einen sog. „CHF-Plus-Swap“. Der BGH hat hierzu ausgeführt, dass es eine … bei alternativen Finanzierungsmodellen. … BGH: Rückabwicklung von Schweizer Franken …

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BGH: Auch Depot führende Banken können schadensersatzpflichtig sein

… Heißt: Die DAB-Bank musste nach Meinung des BGH von der fehlerhaften Beratung gewusst … mzs Rechtsanwälte aus Düsseldorf: "Mit der BGH-Entscheidung vergrößert sich der Kreis, … AG gewusst, nicht verhandelt. Daher hob der BGH das Berufungsurteil der OLG Schleswig auf …

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BGH-Urteil: Unitedprint gewinnt Patentstreit gegen Vistaprint

… Am Donnerstag, den 22. März, sprach der BGH das finale Urteil zu dem seit 2007 … Im nun finalen Urteil des BGH wurde der Widerruf des Patents durch das … Softwareindustrie hergestellt. Nachdem der BGH den Streitwert des Verfahrens auf 1,25 …

Pressemitteilung/press release

BGH erweitert Rechte für Anleger geschlossener Immobilienfonds

… vor der Anlageentscheidung aufzuklären. … BGH Urt. v. 29.04.2014 – XI ZR 477/12 = WM 2013, 363 BGH Urt. v. 29.04.2014 – XI ZR 130/13 = BKR … Banken und Finanzdienstleistern vertreten. … BGH erweitert Rechte für Anleger geschlossener …

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BGH zur Befreiung von Verbindlichkeiten nach Scheitern der Ehe

… werden. In dem konkreten Fall vor dem BGH ging es um ein getrennt lebendes Ehepaar. … Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Der BGH gab der Klage jedoch wieder statt. Die … 040 / 414 37 59 – 10 unger@rosepartner.de … BGH zur Befreiung von Verbindlichkeiten nach …

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BGH klärt Adressenherausgabe von Fondsanlegern

… zuständige II. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) nunmehr über eine offene Frage … nachträglich geändert worden. Der BGH hat nunmehr die vom Oberlandesgericht … oder www.schiffsfonds-anleger.de. … BGH klärt Adressenherausgabe von Fondsanlegern …