Bundespresseamt
Institution
Pressemitteilung/press release
NPD-Verbot kann Rechtsextremismus nicht bekämpfen
… Die juristischen Hürden für ein Parteienverbot sind nach unserem Grundgesetz hoch. Der … Zweifel, ob das Bundesverfassungsgericht die NPD verbieten würde, nicht aus dem Weg …
10. Januar 2013