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Über Bundespresseamt

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung erfüllt zwei wesentliche Aufgaben:
Information über die Arbeit der Bundesregierung nach außen und interne Information für die Arbeit der Bundesregierung.
"Nach außen" informiert das Bundespresseamt einerseits die Bürgerinnen und Bürger sowie andererseits die Medien über die Politik der Bundesregierung: über Maßnahmen, Gesetze, Strategien und Hintergründe der Politik.

Denn Meinungsfreiheit und Urteilsfähigkeit setzen Information und Sachkenntnis voraus. Wer sich politisch beteiligen oder entscheiden will, muss über die Politik Bescheid wissen.

"Nach innen" informiert das Amt die Bundesregierung und den Bundestag, die Bundeskanzlerin, den Bundespräsidenten sowie deren Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter über die Nachrichtenlage in Deutschland und der Welt. Dazu werden aktuelle Nachrichtenticker und Zeitungen ausgewertet. Es erfolgen persönliche Unterrichtungen und fortlaufende Unterrichtungen per SMS und E-Mail.

Für angemessene und verantwortliche politische Entscheidungen und Strategien sind umfassende und zuverlässige Informationen aus dem In- und Ausland unverzichtbar.
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ist also eine Informationsdrehscheibe zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, den Medien und der Bundesregierung. Sie ist allen Seiten verpflichtet und für sie aktiv.

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Veröffentlichte Pressemitteilungen von Bundespresseamt


„Wenn Migranten aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft oder ihrer Religion ausgegrenzt werden, darf dies nicht toleriert werden. Jeder Einzelne in unserem Land muss seine Chancen in vollem Umfang nutzen können. Aber auch für Migranten ist Deutschland heute ein Land der Möglichkeiten. Hierfür stehen beispielsweise die in den vergangenen Jahren erreichten Integrationserfolge. So herrscht in der Mitte der Gesellschaft laut Integrationsbarometer 2012 des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration ein positives Integrationsklima. Laut OECD ist für Migranten der Zu[...]


914

Ich heiße Sie auch alle recht herzlich willkommen! Wir hatten aus meiner Sicht eine informative und gute Sitzung. Um das Ergebnis gleich vorwegzunehmen: Die NSA und der britische Nachrichtendienst haben erklärt, dass sie sich in Deutschland an deutsches Recht halten, der BND und der Verfassungsschutz ebenfalls. Durch die professionelle Zusammenarbeit aller Dienste wurden und werden Anschläge auf deutsche und amerikanische Soldaten in Afghanistan in beachtlichem Umfang verhindert. Bevor ich im Einzelnen zu den Punkten komme, möchte ich um Ihr Verständnis bitten. Die Arbeit unserer Nachri[...]


945

Aus dem Etat von Kulturstaatsminister Bernd Neumann werden laut Regierungsentwurf in den Jahren 2014 und 2015 jeweils sechs Millionen Euro für den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche bereitgestellt. Dazu erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann: „Dass der Bund sich bei der Potsdamer Garnisonkirche finanziell engagiert, unterstützt die jahrzehntelangen Bemühungen vieler engagierter Bürgerinnen und Bürger und der Stiftung Garnisonkirche Potsdam und setzt ein Signal für künftige Spenderinnen und Spender. Mit dem Wieder-aufbau, den die Stiftung ganz überwiegend aus privaten Mitteln fin[...]


918

Anlässlich der (morgigen) zentralen Gedenkveranstaltung zum 52. Jahrestag des Mauerbaus, bei der Kulturstaatsminister Bernd Neumann für die Bundesregierung und der Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit Kränze niederlegen werden, erklärt Bernd Neumann: „Erinnern an die deutsche Teilung heißt, insbesondere jungen Menschen zu verdeutlichen, dass eine Diktatur, wie die DDR es war, die fundamentalen Freiheitsrechte seiner Bürger mit Füßen tritt. Die Opfer von Mauer und Stacheldraht dokumentieren dies, wir dürfen sie nicht vergessen! Deshalb hatte mein Haus das Forschungsprojekt Tode[...]


737

Die deutsche Wirtschaft hat an Schwung gewonnen. Unterstützt durch Nachholeffekte aus dem schwachen Winterhalbjahr dürfte die gesamtwirtschaftliche Leistung im zweiten Quartal spürbar zugenommen haben. Die Industrie hat ihre Schwächephase überwunden. Die Auftragseingänge und die Stimmungsindikatoren deuten auf eine moderate Fortsetzung der positiven Entwicklung hin. Der private Konsum bleibt eine wichtige Stütze der Konjunktur. Steigende Einkommen und ein ruhiges Preisklima stärken die Kaufkraft. Der Arbeitsmarkt befindet sich weiter in guter Verfassung. Der Beschäftigungsaufschwung s[...]


1.161

Die Bundesnetzagentur hat heute bekannt gegeben, dass die Vergütungssätze für Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) im Zeitraum vom 1. August bis zum 31. Oktober 2013 jeweils zum Monatsersten um 1,8 Prozent sinken. "Der Zubau an Photovoltaik-Anlagen hat sich in diesem Jahr abgeschwächt. Allerdings wurde der gesetzlich vorgesehene Zubaukorridor, an dem sich die Vergütung des Stroms aus Photovoltaik-Anlagen bemisst, im maßgeblichen Zeitraum wieder überschritten. Die Überschreitung war jedoch nicht mehr so hoch wie bei den letzten Festsetzungen. Erstmals wird die Vergütung im Oktober 2013 für gr[...]


803

Im Rahmen der Aufbauhilfen für Flutschäden wird es auch ein Kulturelles Hilfsprogramm Hochwasser 2013 geben. Dies gab Kulturstaatsminister Bernd Neumann anlässlich der heutigen Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung zum Aufbauhilfe-Fonds zur Fluthilfe mit den Ländern bekannt. Damit sollen Hochwasserschäden bei Kultureinrichtungen und Denkmälern beseitigt werden. Der Staatsminister betonte: „Durch das verheerende Hochwasser sind auch kulturelle Einrichtungen ganz erheblich beschädigt worden. Deshalb ist hier schnelle und umfassende Hilfe nötig. Ich freue mich, dass es im Rahmen des vorge[...]


770

Im Rahmen der Förderinitiative „Ein Netz für Kinder“ unterstützt Kulturstaatsminister Bernd Neumann gemeinsam mit dem Bundesfamilienministerium sechs kindgerechte und qualitätsvolle Internetangebote mit bis zu 415.000 Euro. Das Angebot www.legakids.net erhält 22 neue didaktisch aufeinander aufbauende Animationsfilme, die insbesondere Kinder mit Lese- und Rechtschreibschwächen unterstützen, einen besseren Zugang zur Schriftsprache zu finden. Die neue Kinderbuch-App „Schatzkiste“ wird speziell für Kinder mit Problemen beim Lauterwerb von “sch“ entwickelt. In einer interaktiven Geschichte m[...]


985

10.000 ausländische Fachkräfte entscheiden sich für Deutschland. Am 1. August 2012 wurde die so genannte "Blaue Karte EU" eingeführt und mit weiteren innovativen Regelungen ein neues System für die Zuwanderung von hochqualifizierten Fachkräften geschaffen. Der neue Aufenthaltstitel wird vielfach nachgefragt: Seit der Einführung wurden bereits 8.879 Blaue Karten EU verteilt (Stand: 30. Juni 2013). Aufgrund der noch nicht vorliegenden Zahlen für Juli und den darüber hinaus zu erwartenden Nacherfassungen ist anzunehmen, dass in Jahresfrist gut 10.000 Akademiker eine Blaue Karte EU erhalten hab[...]


905

Kulturstaatsminister Bernd Neumann fördert gemeinsam mit der Kulturstiftung der Länder weitere Projekte zur Bewahrung schriftlichen Kulturerbes. Unter dem Motto “Vorsorge im Großformat“ werden über die Koordinierungsstelle für die Erhaltung schriftlichen Kulturguts (KEK) bundesweit 25 Vorhaben mit rund 300.000 Euro unterstützt. Der Kulturstaatsminister erklärte dazu: „In der Vergangenheit haben immer wieder große Schadensereignisse wie Hochwasser oder Brände unwiederbringliche Verluste unseres Kulturguts mit sich gebracht. Dies macht eines deutlich: Umfassende Vorsorgemaßnahmen sind essenzi[...]


784

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble hat gestern, am 24. Juli 2013, finanzielle Unterstützung für Deutschland aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) beantragt. Die beantragten Hilfen sollen dazu beitragen, die schweren Schäden durch die Überflutungen in mehreren Bundesländern im Mai und Juni 2013 zu bewältigen. In seinem Brief an den zuständigen Kommissar für Regionalpolitik, Dr. Johannes Hahn, schrieb Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble: „Wir haben den Solidaritätsfonds der Europäischen Union im Jahr 2002 gemeinsam geschaffen, um der von Katastrophen dieses Au[...]


787

Neu Delhi – Deutschland stellt Indien Mit­tel in Höhe von fast 900 Mil­li­onen Euro für stra­te­gische Zukunfts­in­vesti­tionen in Um­welt, Ener­gie und Wirt­schafts­ent­wick­lung zur Ver­fü­gung, fast voll­stän­dig in Kre­dit­form. Das ist das Er­geb­nis der deutsch-indischen Re­gie­rungs­ver­hand­lungen über die Ent­wick­lungs­ko­ope­ra­tion, die am Diens­tag in Neu Delhi abgeschlossen wurden. Bundesentwicklungs­minister Dirk Niebel: "Unsere Ko­ope­ra­tion er­reicht eine Rekord­höhe, aber wir stel­len die Mit­tel zum aller­größten Teil als Kre­dit zur Ver­fü­gung. Damit geben wir eine pas[...]


650

Neue Beschäftigungsverordnung in Kraft, Positivliste der Berufe steht fest Seit 1. Juli ist die neue Beschäftigungsverordnung in Kraft. Nun steht auch die Liste der Berufe fest, in denen Absolventen von Ausbildungsberufen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben. Nach der "Blauen Karte EU" für Hochqualifizierte, der verbesserten Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und leichteren Einstiegschancen für Studierende aus Nicht-EU-Staaten ist dies ein weiterer wichtiger Schritt, um Beschäftigten aus Drittstaaten den unkomplizierten Zugang zum deut[...]


959

Positive Zwischenbilanz der Marktprämie Immer mehr Erzeuger von erneuerbarem Strom vermarkten ihren Strom direkt. Fast die Hälfte des Stroms aus erneuerbaren Energien wird nach neuesten Zahlen der Übertragungsnetzbetreiber vollständig an der Strombörse gehandelt und ist so voll in den Wettbewerb am Großhandelsmarkt für Strom integriert. Eineinhalb Jahre nach der Einführung der sogenannten Marktprämie mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und nur sechs Monate nach Inkrafttreten der zugehörigen Managementprämien-Verordnung zeigen sich deutliche Erfolge. Bundesumweltminist[...]


1.060

Am Rande des EU-Treffens zur Zukunft Europas in Mallorca erklärte Außenminister Guido Westerwelle zum Friedensprozess im Nahen Osten heute (20.7.) in Palma de Mallorca weiter: Ich begrüße die Verständigung auf die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen im Nahen Osten. Das ist ein sehr gutes Ergebnis der intensiven Vermittlungsbemühungen des amerikanischen Außenministers John Kerry. Das kann der erste Schritt zu einem Durchbruch nach dem Stillstand im Nahostfriedensprozess in den letzten Jahren sein. Ich wünsche mir, dass die Verhandlungen nun tatsächlich zügig beginnen. Das ist eine hist[...]


686

140.000 Menschen erhalten erstmals Leistungen und 510.000 bekommen höhere Leistungen aus der Pflegeversicherung Der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) hat heute seine Ergebnisse zur Begutachtung in der Pflege herausgegeben. Für das 1. Quartal 2013 haben danach mehr Menschen Anträge auf Pflegebegutachtung gestellt. Auf das Gesamtjahr gerechnet dürften Ende 2013 etwa 140.000 Menschen der sog. Pflegestufe 0 (erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz, insbesondere demenziell erkrankte Menschen) erstmals Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten. Rund 510.[...]


951

Klare Antworten unter Freunden: NSA-Datenüberwachung

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat bei Gesprächen mit den amerikanischen Partnern in Washington mehr Transparenz und Information bei Geheimdienstfragen vereinbart. Er traf unter anderem mit US-Vizepräsident Biden und Justizminister Holder zusammen. "Das Wichtigste wa[...]


3.461

Der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, hat heute weitere Förderentscheidungen aus dem Programm Reformationsjubiläum bekannt gegeben. Bernd Neumann erklärte hierzu: „Mit der Bekanntgabe der zweiten Fördertranche können sich heute 14 Projektträger über den Startschuss zu ihren Vorhaben freuen. Die Bandbreite der durch mein Haus geförderten Veranstaltungen unterschiedlicher Ausprägungen (Symposien, Konferenzen, Ausstellungen, Konzerte, Maßnahmen der kulturellen Bildung etc.) stellt im Wesentlichen Aktivitäten der Zivilgesellschaft dar. Das Programm zeigt, dass es von der Zivi[...]


772

Der Beirat der Arbeitsstelle für Provenienzrecherche/-forschung (AfP) hat über die Förderung von zwölf weiteren Projekten zur Provenienzforschung entschieden. Die Höhe der aus dem Haushalt von Kulturstaatsminister Bernd Neumann bereitgestellten Fördermittel beträgt 775.000 Euro. Zudem wurde die Arbeitsstelle seit Beginn des laufenden Jahres mit zusätzlichen Mitteln der Kulturstiftung der Länder personell verstärkt, um Kultureinrichtungen in Deutschland noch nachhaltiger bei der Provenienzrecherche unterstützen zu können. Staatsminister Bernd Neumann erklärte: „Die 2008 eingerichtete Arbe[...]


724
Sonderbriefmarke für die Flutopfer

Das Bundesministerium der Finanzen wird noch im Juli eine Sonderbriefmarke mit Zuschlag „Hochwasserhilfe 2013“ herausgeben. Eine Sonderbriefmarke "Hochwasserhilfe 2013" soll den von der Flut betroffenen Menschen helfen. Sie hat einen Wert von 58 Cent, der Zuschlag beträgt 42 Cent[...]


15.216

Die deutsche Wirtschaft setzt ihren moderaten Erholungskurs fort. Die Erzeugung im Produzierenden Gewerbe weist trotz Abschwächung im Mai tendenziell weiter nach oben. Die Auftragseingänge in der Industrie dürften ihren Tiefpunkt hinter sich gelassen haben, auch wenn sie im Mai erneut rückläufig waren. Der private Konsum bleibt eine wichtige Stütze der Konjunktur. Steigende Einkommen und ein ruhiges Preisklima stärken die Kaufkraft. Der Arbeitsmarkt befindet sich weiter in einer stabilen Verfassung. Der Beschäftigungsaufschwung setzt sich gedämpft fort, die Arbeitslosigkeit geht zurück. [...]


811

Zum Baubeginn des Gedenk- und Informationsorts für die Opfer der nationalsozialitischen “Euthanasie“-Morde am kommenden Montag (08.07.2013) erklärt Kulturstaatsminister Bernd Neumann: „Für die Bundesrepublik Deutschland bleiben die Aufarbeitung der Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes, das Gedenken an die Opfer und die Aufklärung und Information der nachfolgenden Generationen eine dauerhafte Aufgabe und Verpflichtung. Der Gedenkort wird an eines der grauenvollsten Verbrechen des NS-Regimes erinnern: Die sogenannte ‚Aktion T 4‘ – den Mord an wehrlosen Menschen mit geistiger und kö[...]


816

Bundesarchiv schaltet Filmregistrierung frei Heute tritt die Novelle des Bundesarchivgesetzes in Kraft, wonach Hersteller deutscher Kinofilme verpflichtet sind, ihre neuen Filme innerhalb eines Jahres zu registrieren. Dazu erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann: „Die Pflichtregistrierung für alle deutschen Kinofilme ist ein wichtiger Meilenstein zur umfassenden Sicherung unseres Filmerbes. Das Bundesarchiv hat dazu das Deutsche Filmregister eingerichtet und heute für die Registrierung freigeschaltet. Filme sind als Teil unserer Kultur und als Zeitdokumente von herausragendem histori[...]


635
Schnellstmöglich Rückkehr zur Demokratie

Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist zutiefst besorgt über die Vorgänge in Ägypten: "Es ist dringlich, dass Ägypten schnellstmöglich zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehrt." Es bestehe die ernste Gefahr, dass der demokratische Übergang in Ägypten schweren Schaden nimmt. [...]


774
Bundesregierung bringt Waldklimafonds auf den Weg

Der deutsche Wald soll einen noch stärkeren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Um entsprechende Maßnahmen zu fördern, hat die Bundesregierung den Waldklimafonds auf den Weg gebracht. Umgesetzt wird er gemeinsam vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschu[...]


914

Kulturstaatsminister Bernd Neumann nimmt am Sonntag, den 30. Juni, an der Nijinsky-Gala, dem traditionellen Finale der Hamburger Ballett-Tage, teil und wird dort das 40-jährige Jubiläum von John Neumeier als Leiter des Hamburg Ballett würdigen. Dazu erklärte er: „John Neumeier und das Hamburg Ballett sind seit 40 Jahren untrennbar miteinander verbunden. Sie haben nicht nur den Tanz in Hamburg, sondern darüber hinaus mit rund 1000 Gastspielvorstellungen auch im In- und Ausland geprägt. Das Hamburg Ballett zählt zu den besten Compagnien Europas - diese Qualität und Kontinuität wurde auch durc[...]


651

Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute das Standortauswahlgesetz für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle. Dazu erklärt Bundesumweltminister Peter Altmaier: "Mit dem heutigen Beschluss besiegelt das Parlament den Durchbruch, den Bund und Länder über die Parteigrenzen hinweg in den politischen Konsensgesprächen am 9. April erzielt haben. Nach dem Ausstieg aus der Kernenergie haben wir die Grundlage geschaffen, auch die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle im gesamtgesellschaftlichen Konsens zu lösen. Damit beenden wir den seit Jahrzehnten bestehenden Konflikt um ein [...]


611

Mit der Richtlinie zur Abwicklung und Sanierung von Finanzinstituten (abgekürzt BRRD) werden nach dem Muster des deutschen Restrukturierungsgesetz erstmals europaweit einheitliche Regeln bei der Abwicklung von Finanzinstituten geschaffen. Die Richtlinie beinhaltet eine klare Abfolge derjenigen, die herangezogen werden können, wenn es zur Abwicklung eines Finanzinstitutes kommt, die sogenannte Haftungskaskade. Das Kernanliegen der Richtlinie ist es, Chancen und Risiken wieder zusammenzuführen und nicht länger die Verantwortung für Bankenrisiken beim Steuerzahler abzuladen. Jene mit den höchsten[...]


585

Auch zwei Jahre nach der Einführung des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) am 1. Juli 2011 ist der neue Freiwilligendienst in Deutschland auf einem Erfolgskurs, der alle Erwartungen übertrifft. "Nach zwei Jahren Bundesfreiwilligendienst können wir eine überaus positive Bilanz ziehen: 35.000 BFDler im ersten und zweiten Freiwilligenjahr sind ein großartiger Erfolg. Und mehr als 85.000 Freiwillige insgesamt in Deutschland sind ein historischer Rekord", sagte die Bundesministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, aus Anlass des zweijährigen Jubiläums. "Ich danke den v[...]


490

20. Sozialerhebung: Weniger Studienunterbrechungen und bessere finanzielle Situation / Rachel: "Erfolgreicher Studienabschluss immer besser planbar" Immer junge Leute nehmen unmittelbar nach ihrem Schulabschluss ein Studium an einer Universität oder Fachhochschule auf. 35 Prozent der Jugendlichen mit einer Hochschulzugangsberechtigung schreiben sich innerhalb von drei Monaten nach ihrem Abschluss für ein Studium ein (2009: 31 Prozent). Das geht aus der 20. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes zur wirtschaftlichen und sozialen Lage von Studierenden in Deutschland hervor, die heute [...]


592

OECD-Studie: Hervorragende Jobaussichten für Hochschulabsolventen in Deutschland/ Nur 2,4 Prozent der Akademiker arbeitslos Im Jahr 2011 herrschte bei Akademikern und Akademikerinnen in Deutschland nahezu Vollbeschäftigung: Nur 2,4 Prozent der Personen mit einem Hochschulabschluss waren erwerbslos. Dies geht aus der Studie "Bildung auf einen Blick 2013" hervor, die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) heute veröffentlicht hat. Damit liegt die Arbeitslosenquote von Akademikern in Deutschland deutlich unter dem OECD-Durchschnitt, der bei 4,8 Prozent lag[...]


682

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat die Ergebnisse und Empfehlungen des Beirats Jungenpolitik am 25. Juni im Berliner Mauerpark vorgestellt. Der Bericht ist unter dem Titel "Jungen und ihre Lebenswelten - Vielfalt als Chance und Herausforderung" erschienen. Die Empfehlungen des Beirats geben wichtige Anregungen zur Weiterentwicklung der Gleichstellungspolitik für Jungen und Männer. "Die Ergebnisse des Berichts zum Beirat Jungenpolitik zeigen uns ganz deutlich: Wir müssen Jungen mehr als bisher an der Gesellschaft partizipieren lassen und ihre Anliegen und Vorstellungen im politis[...]


639

Bei der heutigen Preisverleihung der Medien-Preise 2013 der RIAS Berlin Kommission gratulierte Kulturstaatsminister Bernd Neumann den Preisträgern und erklärte: „Die RIAS Berlin Kommission leistet seit ihrer Gründung 1992 – damals auf Initiative von US-Präsident George Bush und Bundeskanzler Helmut Kohl – einen wichtigen Beitrag zur Förderung eines aktiven deutsch-amerikanischen Journalistennetzwerks. Die von der RIAS Berlin Kommission preisgekrönten Rundfunk- und Internet-Beiträge sind ein Spiegel der aktuellen transatlantischen und globalen Herausforderungen. Im Mittelpunkt stehen Themen[...]


678

Der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert und der Präsident der Humboldt-Universität zu Berlin, Jan-Hendrik Olbertz, laden zum Empfang im Rahmen des Internationalen Parlaments-Stipendiums (IPS) ein. 114 Hochschulabsolventen aus 30 Ländern halten sich seit Anfang März in Berlin auf. Das fünfmonatige Stipendium umfasst neben einer Tätigkeit im Büro eines Mitglieds des Deutschen Bundestages auch zahlreiche Informations- und Lehrveranstaltungen. Ziel des Programms ist es, den interkulturellen Austausch und den demokratischen Dialog zwischen Deutschland und den teilnehmenden Lä[...]


635

„Die Hilfe für schutzbedürftige Kinder, Frauen und Männer hat für Deutschland hohe Priorität. In besonderer Weise kommt dies durch die nun beginnende Aufnahme von 5000 syrischen Flüchtlingen zum Ausdruck. Ich begrüße es außerordentlich, dass Deutschland nicht erst eine Initiative der Europäischen Union abwartet, sondern selbst mit der kurzfristigen Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aktiv voranschreitet. Dies ist innerhalb der Europäischen Union ein bedeutendes flüchtlingspolitisches Zeichen: Es ist für Deutschland ein Gebot der Menschlichkeit, diejenigen aufzunehmen, die vor Bürgerkrieg [...]


470

Die Gelder für die Opfer der Flutkatastrophe können schnell bereitgestellt werden. Bund und Länder einigten sich auf die Finanzierungsdetails des bis zu acht Milliarden Euro umfassenden Fluthilfefonds. Außerdem wird der Bundesrat dem Fiskalvertrag zustimmen. Bund und Länder beteiligen sich wie bereits zuvor vereinbart jeweils zur Hälfte am Hilfsfonds. Allerdings wird der Bund den Anteil der Länder in Höhe von vier Milliarden Euro vorfinanzieren. Die Länder erhalten 20 Jahre Zeit, ihren Anteil (also Tilgung und Zinsen) zu erbringen. Für die Kosten zum Wiederaufbau der zerstörten Bundesinf[...]


729

Staatsministerin Maria Böhmer hat nachdrücklich an die Kommunen appelliert, den Ausbau einer echten Willkommens- und Anerkennungskultur verstärkt voranzutreiben. „Deutschland entwickelt sich zunehmend zu einem Magnet für gut qualifizierte Zuwanderer. Angesichts des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels ist dies ein großer Gewinn für unser Land. Die jüngste OECD-Studie bestätigt eindrucksvoll, dass Deutschland von der derzeitigen Einwanderungswelle wirtschaftlich profitiert. Umso wichtiger ist es, die Fachkräfte auf Dauer in unserem Land zu halten. Ob sich die qualifizierten Zuwan[...]


577

Bei der Eröffnung der Ausstellung “Basis Künstlerarchiv“ des Archivs für Künstlernachlässe der Stiftung Kunstfonds in Pulheim bei Köln erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann: „Wir brauchen ein allgemeines Bewusstsein für den Schatz, den die Künstlernachlässe darstellen. Das Archiv für Künstlernachlässe der Stiftung Kunstfonds in Pulheim ist ein solcher Ort, der die Kraft hat, dieses Bewusstsein zu schaffen.“ Bernd Neumann weiter: „In den letzten Jahrzehnten entstand eine große Vielfalt herausragender Lebenswerke. Sie sind als Zeugnisse der Kunstentwicklung und Spiegel gesellschaftliche[...]


644

Anlässlich des 60. Gründungsjubiläums der Deutschen Welle erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann heute in Bonn bei dem Festakt vor mehr als 1500 Gästen aus Politik, Medien, Wirtschaft und internationalen Organisationen: „Frei von Zensur vermittelt die Deutsche Welle deutsche und europäische Sichten auf das weltweite gesellschaftliche und politische Geschehen. Sie ist damit für viele Menschen in unfreien Regionen der Erde erste Informationsquelle, wenn es darum geht, sich aktuell und unbeeinflusst von staatlichen Interessen selbständig eine Meinung zu bilden. Die Deutsche Welle ist nic[...]


573

Nein zu allen Steuererhöhungen

Die Bundeskanzlerin hat Steuererhöhungen eine klare Absage erteilt. Vermögensabgaben, Vermögenssteuern und Substanzsteuern seien wachstumsschädlich. Sie gefährdeten den deutschen Beitrag für Europa, Wachstumsmotor und Stabilitätsanker zu sein, sagte Angela Merkel auf dem Familien[...]


695

Zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren im Bundesrat erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der Bundesrat hat sich heute abschließend mit dem jüngst vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren befasst. Ich begrüße den heute in der Länderkammer gefassten Beschluss, Einwendungen gegen das Gesetz nicht zu erheben, das damit jetzt umgehend in Kraft treten kann. Das Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte setzt europäi[...]


773

Zur abschließenden Beratung des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Das Gesetz eröffnet insolventen natürlichen Personen neue Perspektiven. Während zur Erlangung der Restschuldbefreiung bislang in allen Privatinsolvenzverfahren ein sechsjähriges Verfahren durchlaufen werden muss, ist künftig schon nach der Hälfte der Zeit ein wirtschaftlicher Neuanfang möglich. Schafft es der Schuldner, innerhalb von drei Jahren mindestens 35 Prozent der Gläubigerforderungen zur[...]


672

Zur abschließenden Beratung des am 25. April 2013 vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Leibliche Väter, deren Kinder bereits einen rechtlichen Vater haben und die ernsthaftes Interesse an ihrem Kind haben, werden es künftig leichter haben, in Kontakt zu ihrem Kind zu treten und Informationen über ihr Kind zu erhalten. Dies ist eine gute Nachricht – sowohl für die betroffenen leiblichen Väter, als auch für die Kinder. Deshalb freue ich mich, dass nach dem klar[...]


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