Bundespresseamt
Institution
Pressemitteilung/press release
NPD-Verbot kann Rechtsextremismus nicht bekämpfen
… Die juristischen Hürden für ein Parteienverbot sind nach unserem Grundgesetz hoch. Der Beschluss der Länder für ein erneutes Verbotsverfahren hat die juristischen Zweifel, ob das Bundesverfassungsgericht die NPD verbieten würde, nicht aus dem Weg …
10. Januar 2013