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Bundesverfassungsgericht


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Am 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht Regelungen im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht für verfassungswidrig erklärt. In dem Urteil vom 17. Dezember 2014 (Az. 1BvL 21/12) ging es um die Verschonung vor der Erbschaftssteuer für Unternehmenserben. Konkret wird ganz oder teilweise steuerbefreit, wenn zum Nachlass maßgebliche Bete[...]

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Das Bundesverfassungsgericht hat heute die aktuellen Regelungen der Unternehmensnachfolge im Deutschen Erbschaftssteuerrecht als verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum Juni 2016 die geforderten Umstellungen umzusetzen. Unternehmensnachfolger mussten bisher keine oder nur sehr wenig Erbschaftssteuer bezahlen, wenn sie de[...]

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Zu der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Die heutige Entscheidung reiht sich in die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein, die seit dem 11. September 2001 immer wieder die Balance von Freiheit und Sicherheit [...]

651 Bundespresseamt



Was darf Europa und welche Rechte haben seine Einzelstaaten? Diese Frage tritt nicht erst seit der Euro-Krise auf. Zuletzt beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht mit der Vereinbarkeit von Grundgesetz und dem Europäischen Rettungsfonds (ESM). Rechtsanwalt Ralph Sauer von der Kanzlei Himmelbach & Sauer in Lahr, erläutert die Zusammenhänge[...]

705 schmallenberg.txt



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