Pressemitteilung/press release

… Bundesregierung hat nun einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Unternehmenserben … erfüllen. Für größere Unternehmen sieht der Gesetzentwurf wesentlich deutlichere … Gesetzgeber entsprechend nachbessern. Ob der Gesetzentwurf in seiner vorliegenden Form …

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… Berlin: (hib/JBB) Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur … Regelungsweg. … Sachverständige lehnen Gesetzentwurf der Regierung zur Kontrolle der …

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… … Google Street View: Gefährlicher Gesetzentwurf aus Hamburg …

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… einstellen – Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf …

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… Grünen stimmten am Mittwochvormittag für den Gesetzentwurf (17/13471), der am Freitag vom … der abgelehnt wurde. An dem ursprünglichen Gesetzentwurf wurden im Laufe des … Anregungen aus der Zivilgesellschaft in den Gesetzentwurf eingeflossen seien. Nach Meinung …

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… Zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs zur Stärkung der … Ermittlungsbehörden. Zum Hintergrund: Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der …

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… vorsieht. Änderungsanträge und Gesetzentwürfe der Oppositionsfraktionen … … Die CDU/CSU-Fraktion betonte, mit dem Gesetzentwurf werde der Beschluss des … Ebenen zusammen. In der Begründung des Gesetzentwurfs wird darauf hingewiesen, dass …

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… Nach dem von der Länderkammer vorgelegten Gesetzentwurf (17/14361) müssten Mieter die … Die Ländervertretung will nun mit ihrem Gesetzentwurf erreichen, dass nur jene Mieter, … sein. In einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Länderkammer heißt es, in …

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… ausweisen. Die Länderkammer hat dazu einen Gesetzentwurf (17/13969) vorgelegt. … Zur … entstünden daher nicht. Außerdem heißt es im Gesetzentwurf, dass durch „bestehende …

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… Euro ausgestattet werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP … notwendig. Ein entsprechender Gesetzentwurf mit einem Nachtragshaushalt soll …

Journal

… dass der im September 2023 beschlossene Gesetzentwurf voraussichtlich erst am 18. …

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… Betrieben auf dem Weg gebracht. Der Gesetzentwurf sagt aus, dass ab dem 1.1.2021 …

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… hat am Donnerstag Mittag einstimmig dem Gesetzentwurf der Fraktion CDU/CSU, SPD, FDP …

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… in einem Antrag (17/14133) die Vorlage eines Gesetzentwurfs, „der für deutsche …

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… und FDP einen vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf (17/13664) ab, der eine …