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Bundestagspräsident Norbert Lammert hat im Gespräch mit mitmischen-Redakteurin Anne Wirth das Wahlrecht als „Königsrecht jedes Staatsbürgers“ bezeichnet. Er erklärte, warum es wichtig ist, zur Wahl zu gehen, und warb dafür, dieses Recht auch wahrzunehmen. Eine Wahlpflicht sowie die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre lehnt der Bundestagsprä...

Deutscher Bundestag 615




Sigmar Gabriel von der SPD kündigte in der Rheinischen Post seine Unterstützung für das von den Grünen in Aussicht gestellte generelle Tempolimit 120 auf deutschen Autobahnen an. Die EU fordert fast zeitgleich bis 2014 eine entsprechende elektronische Drosselung für Transporter. Mobil in Deutschland e.V. setzt sich bereits seit Anfang 2008 online u...

Mobil in Deutschland e.V. 724


Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 5. August 2013) – bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung – Der scheidende Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) macht sich für eine neuerliche Parlamentsreform stark. Man müsse die Bundestagsdebatten inte...

Deutscher Bundestag 882


Mit großem Bedauern nimmt der CGBN China German Business Network e.V. die jüngsten Enthüllungen zur Kenntnis, wonach u.a. die Ludwigshafener China-Beratungsgesellschaft Far Eastern GmbH unter Verdacht geraten ist, von privaten Kontakten in die Politik in unzulässiger Weise profitiert zu haben. Die politisch flankierte Entstehungsgeschichte der Far...

China German Business Network e.V (CGBN) 492