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Berlin: (hib/HLE) Die Verjährungsfristen bei Steuerhinterziehung werden nicht angehoben. Der Finanzausschuss lehnte am Mittwoch mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP einen vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf (17/13664) ab, der eine Verlängerung der Verjährungsfrist in allen Fällen auf zehn Jahre gefordert hatte. Für den En...

Deutscher Bundestag 688


BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015, 1 StR 373/15- Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 AO weist neben dem Grundtatbestand eine Reihe von Regelbeispielen vor, bei deren Vorliegen ein besonders schwerer Fall gegeben ist. Als Rechtsfolge sieht der Grundtatbestand eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor, wohingeg...

Rechtsanwalt Hildebrandt 477


Das Landgericht Mannheim hatte mit Urteil vom 11.06.2012 einen Hintermann einer Bande von Umsatzsteuerhinterziehern unter anderem als Mittäter in fünf Fällen der Steuerhinterziehung durch Unterlassen verurteilt. Die dagegen gerichtete Revision war insoweit erfolgreich, als der Schuldspruch hinsichtlich dieser Taten von Mittäterschaft zur Beihilfe h...

Rechtsanwalt Hildebrandt 637


Synopse von der aktuellen Fassung der AO und des entsprechenden Referentenentwurfs Die Voraussetzungen der strafbefreienden Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung sollen erneut erheblich verschärft werden. Am 27.08.2014 veröffentlichte daher das Bundesfinanzministerium einen entsprechenden Referentenentwurf zur Änderung der Abgabenordnung und d...

Rechtsanwalt Hildebrandt 525


Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung verteidigt. Sie messe der Selbstanzeige „eine hohe Effizienz zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung bei“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/14071) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13411). Zu den De...

Deutscher Bundestag 897


BGH, Beschluss vom 10.02.15 - 1 StR 405/14 Im Rahmen der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer werden gemäß § 14 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Vermögensvorteile in der Weise zusammengerechnet, dass dem letzten Erwerb die früheren Erwerbe nach ihrem früheren Wert ...

Rechtsanwalt Hildebrandt 468


Zwischen 2011 und 2014 ist die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung kontinuierlich gestiegen. Auch 2015 gehen nach wie vor viele Selbstanzeigen bei den Finanzämtern ein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ihren Höhepunkt erreichten die strafbe...

GRP Rainer LLP 381