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Ueber-Meinungs-und-Pressefreiheit-834536


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Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Nichtigkeit des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung. Die Karlsruher Richter sehen in den Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung einen Verstoß gegen das in Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes garantierte Telekommunikationsgeheimnis. Link zum Urteil...

PR-Agentur Medienarbeiten.de 641


Mitglieder aller Fraktionen des Bundestages nehmen an einer Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates teil, die in der Zeit zwischen dem 24. Juni und dem 28. Juni 2013 in Straßburg stattfindet. Leiter der deutschen Delegation ist Joachim Hörster (CDU/CSU). Eine Dringlichkeitsdebatte ist vor dem Hintergrund der Proteste in der Tür...

Deutscher Bundestag 529


Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. Juli 2015 das Recht auf Pressefreiheit gemäß Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes gestärkt (1 BvR 1089/13). Demnach darf die Untersuchung von Redaktionsräumen bzw. Wohnungen von Journalisten nicht vorrangig dem Zweck dienen, vermeintliche Straftaten von Informanten aufzuklären. Die Durchsu...

schmallenberg.txt 518


Leitfaden: Georg Schäff, Herausgeber des "Donaukurier" äußert sich in einem ganzseitigen Interview in seiner eigenen Zeitung gegen Google Streetview. Er behauptet, Google habe generelle Probleme mit den rechtsstaatlichen Verhältnissen in Deutschland, fordert aber mit Aktionen seiner Zeitung gleichzeitig die Abschaffung der Kommunikationsfreiheit. ...

Bitpalast GmbH 597


Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte heute (10.01.) zu den Verurteilungen von Bloggern in Vietnam: Zusatzinformationen Ich bin betroffen über die Verurteilung von 14 Aktivisten zu hohen Haftstrafen wegen ihres Einsatzes für Demokratie und Menschenrechte. Die Betroffenen haben von ihrem Recht auf freie Meinu...

Bundespresseamt 712


Die Schmuckdesigner-Gemeinschaft war vor Kurzem die Zuhoererschaft bei einer inspirierenden Rede von Greg Valerio von Fairtrade Gold. Valerios Publikum bestand aus einer Gruppe unabhaengiger Designer wie bspw. Farah Qureshi, die seit Neuestem zu den ausgewaehlten Designern des F&L Designer Guides gehoert. Valerio ist der Meinung, dass genau die...

F&L Designer Guides 625