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Der Bundesrat hat die Reform des Bußgeldkatalogs abgesegnet. Wichtigste Änderungen: Radfahrer und Falschparker müssen sich künftig auf höhere Bußgelder einstellen. Lange Zeit blieben die Bußgelder unverändert. Jetzt wird eine ganze Reihe von Erhöhungen für Verkehrssünden fällig. Wer falsch parkt, die Parkscheibe vergisst oder die Parkzeit überzi...

schmallenberg.txt 601



Die Gelder für die Opfer der Flutkatastrophe können schnell bereitgestellt werden. Bund und Länder einigten sich auf die Finanzierungsdetails des bis zu acht Milliarden Euro umfassenden Fluthilfefonds. Außerdem wird der Bundesrat dem Fiskalvertrag zustimmen. Bund und Länder beteiligen sich wie bereits zuvor vereinbart jeweils zur Hälfte am Hilfs...

Bundespresseamt 689



Im Mittelpunkt der Kinderheilkunde steht die frühzeitige Erkennung von Krankheiten und Entwicklungsstörungen. Aus diesem Grund beinhaltet das deutsche Gesundheitssystem regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen für Kinder und Jugendliche, die von den ersten Lebenstagen bis zum Teenageralter reichen. Derzeit hat jedes Kind Anspruch auf elf verschiedene ...

Kunze und Leidloff GbR 727



Berlin: (hib/HLE) Die Verjährungsfristen bei Steuerhinterziehung werden nicht angehoben. Der Finanzausschuss lehnte am Mittwoch mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP einen vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf (17/13664) ab, der eine Verlängerung der Verjährungsfrist in allen Fällen auf zehn Jahre gefordert hatte. Für den En...

Deutscher Bundestag 685