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Der Bundesrat hat die Reform des Bußgeldkatalogs abgesegnet. Wichtigste Änderungen: Radfahrer und Falschparker müssen sich künftig auf höhere Bußgelder einstellen. Lange Zeit blieben die Bußgelder unverändert. Jetzt wird eine ganze Reihe von Erhöhungen für Verkehrssünden fällig. Wer falsch parkt, die Parkscheibe vergisst oder die Parkzeit überzi...

schmallenberg.txt 602


Die irische EU-Ratspräsidentschaft hat heute eine Einigung mit dem Europaparlament zur Reform des Schengensystems erzielt. Neben Verbesserungen bei der Evaluierung der Schengenstaaten wurde ein Notfallmechanismus eingeführt für den Fall, dass ein Mitgliedstaat nicht in mehr in Lage ist, seine Verpflichtungen gemäß den Schengen-Vorschriften zu er...

Bundespresseamt 456


Das Bundeskabinett hat heute die Reform des Punktesystems im Verkehrszentralregister in Flensburg gebilligt. Demnach wird der Führerschein nach dem neuen Punktesystem bereits schon ab 8 Punkten weg sein und nicht mehr wie bisher bei 18 Punkten. Allerdings werden die Punkte auch nicht mehr in der Form verhängt, wie nach dem alten System. Bundesv...

schmallenberg.txt 653


EU-Fischereikommissarin Maria Damanaki und der marokkanische Minister für Landwirtschaft und Seefischerei, Aziz Akhannouch, haben heute (Donnerstag) ein Vierjahresprotokoll zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit Marokko paraphiert. Maria Damanaki erklärte: "Dies ist ein wichtiger Moment für die Fischerei in der EU und in Marokko. Die Vere...

Europäische Kommission 690



Die Reform der Erbschaftssteuer nimmt konkrete Formen an. Die Bundesregierung hat nun einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Unternehmenserben müssen sich auf Änderungen einstellen. Die gute Nachricht für Firmenerben vorweg: Viele, besonders kleine Familienunternehmen, bleiben weiterhin ganz oder zumindest teilweise von der Erbschaftsst...

schmallenberg.txt 454