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Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für die rentenrechtliche Gleichstellung von jüdischen Zuwanderern aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion mit Spätaussiedlern ein. In ihrem Gesetzentwurf (17/14107) fordert sie, Berufsjahre, die die jüdischen Zuwanderer in ihren Herkunftsländern zurückgelegt haben, vollständig in ...

Deutscher Bundestag 597


Berlin: (hib/HLE) Beschäftigung und Umsatz in der deutschen Solarindustrie sind stark gesunken. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14035) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13691) mitteilt, waren im vergangenen Jahr noch 87.000 Personen in der deutschen Photovoltaik-Industrie beschäftigt. 2011 waren es noch 110.900 Persone...

Deutscher Bundestag 515


Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte heute (10.01.) zu den Verurteilungen von Bloggern in Vietnam: Zusatzinformationen Ich bin betroffen über die Verurteilung von 14 Aktivisten zu hohen Haftstrafen wegen ihres Einsatzes für Demokratie und Menschenrechte. Die Betroffenen haben von ihrem Recht auf freie Meinu...

Bundespresseamt 714


Berlin: (hib/AHE) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP unterstützen das Vorhaben einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA. „Angesichts globaler Machtverschiebungen und Herausforderungen für unsere Sicherheit und Freiheit haben gerade aus deutscher Perspektive die trans...

Deutscher Bundestag 380


Berlin: (hib/MIK) Der Hochwasserschutz soll ökologisch modernisiert werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/14079), der am Dienstag erstmals im Bundestag beraten wird. Deshalb soll die Bundesregierung im Rahmen eines nationalen Hochwasserschutzprogramms den ökologischen Hochwasserschutz deutlich intensivier...

Deutscher Bundestag 609