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Entscheidungskompetenz-des-Finanzgerichts-ueber-die-Aufrechnung-mit-844386


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Wer zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist, kann ihn nicht auf Kosten der Sozialleistungsträger mit eigenen Forderungen gegenüber dem Unterhaltsempfänger verrechnen. Das entschied am 8. Mai der Bundesgerichtshof (XII ZB 192/11). Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht aus Düsseldorf, begrüßt das Urteil: „Aus gutem Grund ist gesetzlich g[...]

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Berlin: (hib/ROL) Das Hochschulsystem ist von tiefgreifenden Veränderungen geprägt. Auf dem Gebiet der Hochschulsteuerung ist die Finanzautonomie der Hochschulen erweitert und die Entscheidungskompetenz der Hochschulen gestärkt worden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Unterrichtung „15. Bericht des Ausschusses für die Hochschulstatistik [...]

514 Deutscher Bundestag






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