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Bundesverfassungsgericht-soll-entscheiden-Mietpreisbremse-842102


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Zu der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Die heutige Entscheidung reiht sich in die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein, die seit dem 11. September 2001 immer wieder die Balance von Freiheit und Sicherheit [...]

598 Bundespresseamt




Magdeburg, 05.12.2013. Im Koalitionsvertrag der SPD und CDU/CSU spielt auch das Thema Wohnen und Immobilien eine große, entscheidende Rolle. Wohnen soll nämlich auch in den inneren Bezirken der Großstädte bezahlbar bleiben. Der schwaz-rote Koalitionsvertrag findet nicht nur Befürworter. Grünen-Bundestagsabgeordneter Christian Kühn kritisiert di[...]

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