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Die Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sind besorgt über das Gesetz gegen „Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen“, das das russische Parlament beschlossen hat, und appellieren an Präsident Putin, es nicht zu unterzeichnen. Dies geht aus einer Gemeinsamen Erklärung hervor, die der Ausschuss in seiner ...

Deutscher Bundestag 612


Berlin: (hib/AW) Das Betreuungsgeld soll für den Aufbau einer privaten Altersvorsorge oder für ein sogenanntes Bildungssparen eingesetzt werden können. Der Familienausschuss verabschiedete am Mittwoch den entsprechenden Entwurf des Betreuungsgeldergänzungsgesetzes der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (17/11315) in einer durch den Ausschuss geän...

Deutscher Bundestag 496


Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung - 26.06.2013 Berlin: (hib/ROL) „Wir hatten gehofft, dass die Koalitionsfraktionen sich auf ein konstruktives Gespräch zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz einlassen und wir am Ende Nägel mit Köpfen machen können“, sagte der Vertreter der SPD-Fraktion am Mittwochvormittag im Ausschus...

Deutscher Bundestag 703



Berlin: (hib/PK) Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bleibt bei seiner Darstellung, von den nicht lösbaren Problemen bei der geplanten Serienbeschaffung des Euro-Hawk erst im Mai 2013 erfahren zu haben. Zwar habe er schon im März 2012 von den Schwierigkeiten mit der Musterzulassung gehört, diese seien aber von seinen Mitarbeitern „als lö...

Deutscher Bundestag 719