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Berlin: (hib/HLE) Der Bund will im kommenden Jahr erheblich weniger Geld ausgeben als noch in diesem Jahr. Wie aus dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (17/14300) hervorgeht, werden im nächsten Jahr Ausgaben von 295,4 Milliarden Euro angesetzt. In ...

Deutscher Bundestag 615


„Willkommens- und Anerkennungskultur - Zusammenleben in Deutschland“: Unter diesem Motto steht die diesjährige Bundeskonferenz der Integrationsbeauftragten von Bund, Ländern und Kommunen am 13. und 14. Mai in Saarbrücken, zu der wir Sie herzlich einladen. Staatsministerin Maria Böhmer will mit der zweitägigen Konferenz ein Zeichen für den Ausbau de...

Bundespresseamt 803


Die Gelder für die Opfer der Flutkatastrophe können schnell bereitgestellt werden. Bund und Länder einigten sich auf die Finanzierungsdetails des bis zu acht Milliarden Euro umfassenden Fluthilfefonds. Außerdem wird der Bundesrat dem Fiskalvertrag zustimmen. Bund und Länder beteiligen sich wie bereits zuvor vereinbart jeweils zur Hälfte am Hilfs...

Bundespresseamt 690


Berlin: (hib/HLE) Weder der Bund noch die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) sind Verursacher der Flutkatastrophen in den Jahren 2002 und 2013. Die LMBV sei vielmehr Betroffene und Geschädigte der durch die Flutkatastrophe entstandenen Hochwasserschäden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (17/14314) a...

Deutscher Bundestag 637


Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute mit dem Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, das sanierte Melanchthonhaus und die neue Dauerausstellung „Philipp Melanchthon: Leben – Werk – Wirkung“ in der Lutherstadt Wittenberg eröffnet. Dazu erklärte der Staatsminister: „Das Reformationsjubiläum ist ein Ereignis von nati...

Bundespresseamt 604



Mobil in Deutschland e.V., Deutschlands junger Automobilclub aus München, startet eine erste Petition an den Bundestag gegen die Forderung aus dem Bund und der EU nach einer Benzinsteuer für deutsche Autofahrer. Insgesamt ist hierzu ein Quorum von 120.000 Beteiligten zu erreichen. Die Petition wurde an diesem Wochenende gestartet und läuft maximal ...

Mobil in Deutschland e.V. 337