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Bundespresseamt

Institution

Informelles Treffen der Justiz und Innenminister der Europäischen Union


14. Januar 2013, 12:51
PRESSEMITTEILUNG/PRESS RELEASE

Am 17./18. Januar 2013 findet in Dublin (Irland) die informelle Tagung der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union statt. Die informellen Ministertreffen werden als Auftaktveranstaltungen zu Beginn einer neuen Ratspräsidentschaft durchgeführt und sollen jenseits des politischen Tagesgeschäfts eine breitere Diskussion über Grundsatzfragen ermöglichen, die für die beginnende Präsidentschaft von Bedeutung sind.

Die Delegation des Bundesministeriums des Innern wird von Bundesminister Dr. Friedrich geleitet. Im Vorfeld der Tagung hat die irische Ratspräsidentschaft Diskussionspapiere ausgearbeitet, die Gegenstand der Beratungen sein werden. Die inhaltlichen Schwerpunkte werden der Datenschutz, die Lage in Syrien sowie der Griechische Aktionsplan zu Asyl und Migration bilden.

Daneben werden sich die Minister über die Beiträge der Migration zur Förderung des Wirtschaftswachstums und die Zusammenhänge zwischen innerer Sicherheit und wirtschaftlichem Wachstum austauschen.

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