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Berlin: (hib/PK) Das amerikanische Spionageprogramm PRISM wirft nach Ansicht der Fraktion Die Linke weiterhin zahlreiche Fragen auf. In einer Kleinen Anfrage (17/14512) verweisen die Abgeordneten darauf, dass die Regierung von dem umstrittenen Programm selbst offenbar erst aus den Medien erfahren und dann einen Fragenkatalog an die US-Botschaft...

Deutscher Bundestag 805


Der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert und der Präsident der Humboldt-Universität zu Berlin, Jan-Hendrik Olbertz, laden zum Empfang im Rahmen des Internationalen Parlaments-Stipendiums (IPS) ein. 114 Hochschulabsolventen aus 30 Ländern halten sich seit Anfang März in Berlin auf. Das fünfmonatige Stipendium umfasst neben einer T...

Bundespresseamt 592


Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung soll beim Europäischen Rat in Brüssel grundsätzlich der Aufnahme von Verhandlungen mit Serbien zum Beitritt zur Europäischen Union zustimmen. Hierzu erklärt der Bundestag sein Einvernehmen. Die Europäische Union soll die Beitrittsverhandlungen mit Serbien aber erst aufnehmen, wenn die zwischen Serbien und ...

Deutscher Bundestag 486



Die Internet-Anwendung „Namentliche Abstimmungen“, zu finden unter www.bundestag.de/abstimmung, gewinnt den „Red Dot Award: Communication Design 2013“. „Die Visualisierung der namentlichen Abstimmungen im Deutschen Bundestag ist ein Beispiel für Transparenz in der Politik“, heißt es in der Begründung der international besetzten Jury, die insgesamt...

Deutscher Bundestag 693


Bundestagspräsident Norbert Lammert hat im Gespräch mit dem Präsidenten der serbischen Nationalversammlung, Nebojša Stefanović, die im Deutschen Bundestag vertretenen Positionen zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zwischen der Republik Serbien und der Europäischen Union (EU) erläutert. Nach seiner Einschätzung des Meinungsbildes in den Fra...

Deutscher Bundestag 506


Nach dem großen Erfolg des IPS Programms Arabische Staaten im vergangenen Jahr empfängt der Bundestag im September erneut eine ausgewählte Gruppe von engagierten Frauen und Männern aus der arabischen Welt, um ihnen in einem umfassenden vierwöchigen Stipendienprogramm einen Einblick in das parlamentarische System und die Arbeit des deutschen Verfass...

Deutscher Bundestag 874