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Vorladung-wegen-263-StGB-Sozialbetrug-bzw-Sozialleistungsbetrug-296280


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Menschen, die ihr Bankkonto für betrügerische Geschäfte zur Verfügung stellen, sind denjenigen zu Schadensersatz verpflichtet, die durch die hier abgewickelten Geschäfte Schaden genommen haben. Diese Entscheidung hat jetzt der Bundesgerichtshof gefällt und vorinstanzliche Entscheidungen bestätigt. Es ging um eine im Netz bestellte Digitalkamera, a...

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Das Landgericht Landshut hat auf Veranlassung von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass einen Kapitalanlagevermittler zu Schadensersatz von über Euro 90.000,- verurteilt. Geklagt hat ein 65-jähriger Anleger, der in einer kleinen Gemeinde in Oberbayern wohnt, alleinstehend ist und in dessen Vertrauen sich ein Finanzvermittler eingeschlichen hatte. Der Re...

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OLG Stuttgart, Urteil v. 13.2.15, 4 Ws 19/15. Das Oberlandesgericht Stuttgart äußerte sich in einem Urteil dazu, unter welchen Voraussetzungen und inwiefern die BaFin zur Feststellung vermögensrelevanter Fragen hinzugezogen werden kann. Im konkreten Fall ging es darum, die Kontodaten von Beschuldigten zur Beurteilung ihrer Vermögensverhältnisse zu ...

Rechtsanwalt Hildebrandt 480


Beschluss des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 07.01.2015 – 5 V 2068/14 Die Kassenführung in bargeldintensiven Unternehmen ist häufig Anknüpfungspunkt für Manipulationen zur Ermöglichung der Steuerhinterziehung. Hierbei spielen die Verwendung bzw. der Verkauf von Kassenmanipulationssoftware eine immer größere Rolle. Der Verkäufer der Kassenmanip...

Rechtsanwalt Hildebrandt 473


München, den 01. Oktober 2011: Mit Urteil vom 16. März 2011 hat das Oberlandesgericht einen Anlageberater zu Schadensersatz verurteilt. Geklagt hatte ein Anleger, der aufgrund der Beratung eine Beteiligung an der Alpina GmbH & Co. Vermögensaufbauplan 4 KG gezeichnet hatte. Das Oberlandesgericht ging nun in seinem Urteil davon aus, dass die Ber...

CLLB Rechtsanwälte 405