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Die Europäische Kommission bleibt ungeachtet der Affäre um mutmaßliche Spionage entschlossen, in der kommenden Woche mit Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den USA zu beginnen. "Wir engagieren uns für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, aber wir erwarten auch, dass wir glei...

Europäische Kommission 399


Manche Ostereier sind faul. Dieses Mal hat der Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein Torsten Albig ein besonders faules Ei mit im Gepäck und will es den deutschen Autofahrern unterschieben. Wir von Mobil in Deutschland lehnen dieses „Geschenk“ kategorisch ab: Keine faulen Eier für deutsche Autofahrer. Deutsche Autofahrer zahlen viel. Viel zu ...

Mobil in Deutschland e.V. 764


Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt anlässlich gestriger Erklärung der bulgarischen Regierung zum Anschlag in Burgas vom 18. Juli 2012 mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den infamen Anschlag von Burgas im vergangenen Jahr auf das Schärfste verurteilt. Bei diesem Attentat, das sich gegen den Staat Israel und seine Bürg...

Bundespresseamt 606


Regierungsparteien entscheiden über eigene Korruption. Die Deutsche Demokratische Partei ddp hält es für untragbar, daß FDP- und CDU-Politiker Korruptionsvorwürfe stets mit der Erklärung rechtfertigen, ihr Verhalten sei legal. CDU-Bundestagspräsident Lammers erklärte in dieser Woche, die Sponsoring-Angebote seiner CDU-Parteifreunde Rüttgers (NRW)...

ddp - Deutsche Demokratische Partei 513


Berlin: (hib/AW) Generalinspekteur Volker Wieker sieht die Einsatz- und Bündnisfähigkeit der Bundeswehr durch den Abbruch des „Euro Hawk“-Projektes beeinträchtigt. Dies betonte der ranghöchste Soldat der deutschen Streitkräfte am Dienstag Abend vor dem „Euro Hawk“-Untersuchungsausschuss. Ein signalerfassendes Aufklärungssystem, das in Echtzeit arbe...

Deutscher Bundestag 636



Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte heute (10.01.) zu den Verurteilungen von Bloggern in Vietnam: Zusatzinformationen Ich bin betroffen über die Verurteilung von 14 Aktivisten zu hohen Haftstrafen wegen ihres Einsatzes für Demokratie und Menschenrechte. Die Betroffenen haben von ihrem Recht auf freie Meinu...

Bundespresseamt 712