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Europäische Kommission


Über Europäische Kommission

Die Europäische Kommission vertritt die allgemeinen Interessen der EU. Sie schlägt dem Parlament und dem Rat neue Rechtsvorschriften vor, erarbeitet EU-Strategien und setzt sie um, setzt gemeinsam mit dem Gerichtshof das EU-Recht durch und führt internationale Verhandlungen.
ec.europa.eu ist die offizielle Internetpräsenz der Europäischen Kommission und Teil von Europa – dem offiziellen EU-Webportal. Hier finden Sie allgemeine Informationen, soweit möglich in den 23 EU-Amtssprachen.

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Veröffentlichte Pressemitteilungen von Europäische Kommission


Die Europäische Kommission weist Berichte über angeblich von ihr geplante Einschränkungen bei der Verwendung des "Made in Germany"-Labels zurück. Weder will die Kommission die Herkunftsbezeichnung abschaffen noch erschweren. Im Gegenteil: Durch die im Februar vorgelegten Vorschläge zur Produktsicherheit wird das Label "Made in Deutschland" gestärkt und in der gesamten EU rechtlich besser geschützt. In dem Gesetzespaket heißt es dazu: "Bei Produkten, die in der EU hergestellt worden sind, ist als Ursprung entweder die EU oder ein bestimmter Mitgliedstaat anzugeben." (Artikel 7, Verordnung[...]


725

Mehr Schutz für humanitäre Helfer fordert EU-Kommissarin Kristalina Georgieva zum heutigen Welttag der humanitären Hilfe. "Dank der täglichen Anstrengungen der humanitären Helfer überleben Millionen von Menschen unvorstellbare Not und haben Aussicht auf eine bessere Zukunft. Die Europäische Union ist weltweit der größte Geber, aber Geld allein versorgt die Hungernden nicht mit Nahrung, verbindet nicht die Wunden der Verletzten und baut obdachlosen Flüchtlingen kein Dach über dem Kopf. Aber humanitäre Helfer tun es, und ich bin stolz darauf, dass wir ihre Arbeit möglich machen", sagte Georg[...]


994

Die Bundesnetzagentur soll ihren Vorschlag zu den Festnetz-Zustellungsentgelten ändern oder zurückzuziehen. Das hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) erneut gefordert. Die Regulierungsstellen der anderen EU-Mitgliedstaaten unterstützen den Standpunkt der EU-Kommission. Die deutsche Regulierungsbehörde soll ihre vorgeschlagene Berechnungsmethode korrigieren, weil die Entgelte ansonsten auf das Dreifache des EU-Durchschnitts steigen würden. Kommt die Bundesnetzagentur dieser Aufforderung nicht nach, erwägt die EU-Kommission geeignete rechtliche Schritte. „Nach dem EU-Telekom[...]


1.237

Der Kampf gegen die Überfischung der Meere geht weiter: Die EU-Kommission kürzt für 2013 die Fischereiquoten der EU-Staaten, die im vergangenen Jahr mehr Fisch gefangen haben als erlaubt. „Da wir nun an der Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik arbeiten, geht es uns vorrangig darum, die Vorschriften strikt und gerecht durchzusetzen. Ich stelle fest, dass die Überfischung im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen ist, und setze mich dafür ein, diesen Trend längerfristig fortzusetzen. Dies wird Teil unserer stetigen Bemühungen um die Durchsetzung von Kontrollvorschriften sein, d[...]


709

Die Europäische Kommission weist Berichte über angeblich von ihr geplante Einschränkungen bei der Verwendung des "Made in Germany"-Labels zurück. Weder will die Kommission die Herkunftsbezeichnung abschaffen noch erschweren. Im Gegenteil: Durch die im Februar vorgelegten Vorschläge zur Produktsicherheit wird das Label "Made in Deutschland" gestärkt und in der gesamten EU rechtlich besser geschützt. In dem Gesetzespaket heißt es dazu: "Bei Produkten, die in der EU hergestellt worden sind, ist als Ursprung entweder die EU oder ein bestimmter Mitgliedstaat anzugeben." (Artikel 7, Verordnung[...]


779

Die Europäische Kommission ergreift keine vorläufigen Maßnahmen im Verfahren gegen die Einfuhr subventionierter Sonnenkollektoren, Zellen und Wafer aus der Volksrepublik China. Die Kommission hatte im November letzten Jahres auf eine Beschwerde europäischer Photovoltaikhersteller hin eine Antisubventionsuntersuchung eingeleitet. Die Untersuchung läuft parallel zum Antidumpingverfahren und soll feststellen, ob seitens China staatliche Subventionen in Form billiger Kredite für heimische Firmen gewährt wurden, was diesen den Verkauf ihrer Solarmodule unter europäischen Marktwert ermöglicht hät[...]


551

Die neuesten Zahlen zur Abwasserbehandlung in Europa lassen Verbesserungen bei der Sammlung und Behandlung von Schmutzwasser erkennen. Allerdings gibt es zwischen den Mitgliedstaaten weiterhin große Unterschiede. Spitzenreiter wie Österreich, Deutschland und die Niederlande erfüllen die EU-Mindeststandards für die Abwasserbehandlung weitgehend. Neuere Mitgliedstaaten, die von einem niedrigeren Ausgangsniveau starteten, haben – trotz schlechterer Einhaltungsquoten – ebenfalls Verbesserungen bei der Sammlung und Behandlung insgesamt erzielt. Diese Fortschritte gehen mit einer massiven europäi[...]


816

Der Binnenmarktanzeiger ist seit kurzem in einer benutzerfreundlicheren Online-Version verfügbar. Die praktische Ländertabelle gibt Aufschluss über die Position Deutschlands im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten. Aus deutscher Sicht besonders erfreulich ist die Tatsache, dass Deutschland zu den Mitgliedstaaten mit den besten Ergebnissen gehört. Deutschland hat die Verzögerung, mit der Richtlinen umgesetzt werden, deutlich reduziert. Im Binnenmarktanzeiger wird über die Umsetzung von EU-Richtlinien berichtet. Vertragsverletzungsverfahren werden analysiert. Es finden sich auch Informatio[...]


556

Der Trend zur Nutzung des drahtlosen Internets WiFi nimmt unvermindert zu. Im letzten Jahr machten allein in Europa 71 Prozent der Nutzer von Smartphones und Tablets Gebrauch vom sogenannten "Offloading", der Verlagerung des Datenverkehrs vom Mobilfunknetz ins WiFi. Laut einer aktuellen Studie der Europäischen Kommission zufolge wird die Zahl bis 2016 auf 78 Prozent ansteigen. Um dem steigenden Bedarf gerecht zu werden, rät die Kommission zu einer zusätzlichen Erhöhung der Funkfrequenzen. Neelie Kroes, Kommissionsvizepräsidentin und zuständig für die Digitale Agenda, sagte: „Wi-Fi hat ei[...]


693

Die Europäische Kommission begrüßt die Tatsache, dass die Bundesregierung ihr System für die Netzentgelte energieintensiver Stromverbraucher überarbeitet hat. Sobald die Pläne bei der Kommission eingegangen sind, werden sie so schnell wie möglich untersucht. Es ist somit noch zu früh um festzustellen, ob die geplante Novelle der Stromnetzentgeltverordnung in dieser Form ausreicht, um den Bedenken der Europäischen Kommission Rechnung zu tragen. Zum Hintergrund: Die Europäische Kommission hatte am 6. März 2013 eine eingehende Prüfung eingeleitet, um festzustellen, ob die Befreiung großer [...]


728

Das pan-europäische Forschungsnetz GÉANT kann dank einer umfangreichen Netzaufrüstung nun Geschwindigkeiten von bis zu 2 Tbit/s (Terabits pro Sekunde) erreichen. Ab heute (Mittwoch) stehen diese hohen Übertragungsgeschwindigkeiten europäischen Wissenschaftlern und Forschern für eine optimale Zusammenarbeit bei wissenschaftlichen Projekten zur Verfügung. Die Nutzer in 32 000 Universitäten, Hochschuleinrichtungen, Forschungsinstituten, Schulen, Bibliotheken, Museen, nationalen Archiven und Krankenhäusern erhalten nun Daten mit Geschwindigkeiten von bis zu 100 Gbit/s. Neelie Kroes, Vizepräs[...]


756

Die Europäische Kommission macht Druck, um den Weg für das Einheitliche Europäische Patentgericht zu ebnen. Sie will dazu die Vorschriften für den EU-weiten Patentschutz anpassen und die entsprechenden Vorschriften zu Gerichtsverfahren und -urteilen aktualisieren. Für Erfinder und Unternehmer reduzieren sich dadurch Kosten und Bürokratieaufwand. Außerdem gilt der Patenschutz dann in allen Mitgliedstaaten. "Durch geänderte Vorschriften für die Anerkennung von Urteilen schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass das neue Einheitliche Patentgericht seine Arbeit aufnehmen kann. Bei einem St[...]


690

Nach den blutigen Auseinandersetzungen vom Wochenende ist die EU-Außenbeauftrage Catherine Ashton heute (Montag) nach Kairo gereist. Sie wird dort mit dem Präsidenten der ägyptischen Übergangsregierung Adli Manur und Virzepräsident Mohammed el-Baradei zusammentreffen. Wie bei ihrem letzten Besuch des Landes vor zwei Wochen wird sie auch jetzt mit Vertretern aller politischen Akteure Gespräche führen. Vor ihrer Abreise betonte sie, dass alle politischen Gruppierungen einschließlich der Muslimbruderschaft in den Übergangsprozess einbezogen werden müssen. "Der Prozess muss so schnell wie mö[...]


645

Im Streit mit China über Strafzölle auf chinesische Solarpaneele ist der Europäischen Union die angestrebte gütliche Einigung gelungen. Handelskommissar Karel De Gucht gab am Samstag bekannt, dass nach wochenlangen intensiven Gesprächen die chinesische Gegenseite ein akzeptables Preisangebot unterbreitet habe. In Brüssel sagte er heute (Montag) dazu: "Es ging dabei darum, eine Ungerechtigkeit zu beseitigen und nicht darum, Preise festzulegen. Die europäischen Hersteller müssen in jedem Fall wettbewerbsfähig bleiben." In einer ersten Reaktion nach der erfolgreichen Einigung vom Samstag ve[...]


626

Ab dem 1. August 2013 fallen die Handelsschranken zwischen der Europäischen Union und Kolumbien. Dann tritt ein umfassendes Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Land in Kraft. Damit werden Exporte aus der EU von Zolltarifen befreit, was bei europäischen Unternehmen zu jährlichen Einsparungen von mehr als 500 Millionen Euro führen wird. "Dieses Übereinkommen eröffnet ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen der EU und Kolumbien. Ich hoffe, dass die Unternehmen auf beiden Seiten die zahlreichen Chancen, die die Vereinbarung bietet, voll ausschöpfen. Wir sollten dieses Handelsübe[...]


658

Das europäische Satellitenprogramm Galileo hat eine wichtige Bewährungsprobe bestanden. Die vier derzeit im Weltall stationierten Satelliten haben hochpräzise Daten zu Positionsbestimmungen von Schiffen, Fahrzeugen und Flugzeugen auf der Erde geliefert. "Heute ist ein großer Tag für die europäische Satellitennavigation. Die mit nur vier Galileo-Satelliten bei der Positionsbestimmung erzielte Präzision ist ein eindrucksvoller Beweis für das Know-how der europäischen Unternehmen. Damit kommen wir auch der für Oktober 2014 geplanten Aufnahme des Betriebs der ersten Dienste ein gutes Stück nähe[...]


616

Die Europäische Kommission hat die Verpflichtungszusagen des britischen Verlags Penguin beim Verkauf von E Books heute (Donnerstag) für rechtsverbindlich erklärt. Die Kommission hatte Bedenken, dass Penguin zusammen mit vier anderen Verlagen - Simon & Schuster (CBS Corp., USA), HarperCollins (News Corp., USA), Hachette Livre (Lagardère Publishing, Frankreich), Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck (Deutschland, Eigentümer u. a. von Macmillan) - und Apple den Preiswettbewerb im E-Book-Einzelhandel im Europäischen Wirtschaftsraum gezielt beschränkt und damit gegen das EU-Kartellrecht versto[...]


662

EU-Fischereikommissarin Maria Damanaki und der marokkanische Minister für Landwirtschaft und Seefischerei, Aziz Akhannouch, haben heute (Donnerstag) ein Vierjahresprotokoll zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit Marokko paraphiert. Maria Damanaki erklärte: "Dies ist ein wichtiger Moment für die Fischerei in der EU und in Marokko. Die Vereinbarung sichert dem marokkanischen Fischereisektor eine nachhaltige Zukunft und bietet ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis. Das neue Protokoll steht mit den Grundsätzen der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU im Einklang, da es eine verant[...]


710

Nach Überschwemmungen, Erdbeben und anderen Naturkatastrophen sollen Regionen in der EU künftig noch schneller und einfacher finanzielle Unterstützung aus dem EU-Solidaritätsfonds (EUSF) erhalten können. Der EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, hat heute (Donnerstag) entsprechende Reformvorschläge vorgestellt. Seit 2002 haben 23 Länder Unterstützung aus dem Fonds bekommen, allein Deutschland nach der Flut 2002 und dem Sturm Kyrill über 610 Millionen Euro. Auch aus Anlass der diesjährigen Überschwemmungen hat Deutschland Unterstützung aus dem Fonds beantragt und wird voraussichtl[...]


728

EU und China intensivieren Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Handels mit gefälschten alkoholischen Getränken Der EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Dacian Cioloș, und der Minister der chinesischen Behörde für Qualitätsüberwachung, Inspektion und Quarantäne, Zhi Shuping, unterzeichneten heute in Peking eine Absichtserklärung über die Bekämpfung des Handels mit gefälschten alkoholischen Getränken. In dem Dokument heißt es, dass beide Vertragsparteien die wachsende Bedeutung des bilateralen Handels mit alkoholischen Getränken anerkennen, sich der Bedeutung der Herku[...]


719

Laut dem jährlichen Bericht der Kommission über den Schutz der finanziellen Interessen der EU ist die Zahl der Betrugsfälle zulasten des EU-Haushalts 2012 gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegen. Auf der Ausgabenseite waren EU-Mittel in Höhe von insgesamt 315 Millionen Euro von Betrug betroffen, was 0,25 Prozent der Ausgaben entspricht (gegenüber 295 Millionen Euro im Vorjahr). Dieser Anstieg ist nahezu vollständig auf zwei Betrugsfälle zurückzuführen, die hohe Summen betreffen. Auf der Einnahmenseite des Haushalts belief sich der mutmaßliche oder nachgewiesene Betrug auf 77,6 Millionen Eur[...]


692

Die Europäische Kommission prüft, ob eine deutsche Beihilferegelung, die Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten von der Pflicht zur Gewährung von Herstellerabschlägen für gesetzliche und private Krankenkassen befreit, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Im Zuge der heute (Mittwoch) eröffneten eingehenden Untersuchung erhalten die Beteiligten Gelegenheit, zu der betreffenden Regelung Stellung zu nehmen. Die Einleitung des Verfahrens greift dem Ergebnis nicht vor. Deutschland hatte auf der Grundlage der Richtlinie 89/105/EWG, nach der Mitgliedstaaten befugt sind, einen[...]


713

Die Europäische Kommission treibt die Diskussion über eine handlungsfähige europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik voran. In einer heute (Mittwoch) verabschiedeten Mitteilung empfiehlt sie unter anderem eine stärkere Verzahnung von ziviler und militärischer Forschung und eine besser abgestimmte Industriepolitik im Verteidigungs- und Sicherheitssektor. "Ohne gemeinsame Verteidigungspolitik werden wir nicht das nötige Gewicht in der Welt haben", erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel. "In Zeiten knapper Ressourcen müssen wir unbedingt kooperieren und unsere [...]


583

Die Europäische Kommission will die ungerechtfertigt hohen Interbankenentgelte bei Zahlungen mit Kredit- und Debitkarten kappen, die Nutzung kostengünstiger Internet-Zahlungsdienste erleichtern und Verbraucher besser vor Betrug schützen. Um den Zahlungsverkehrsmarkt der EU fit für den Binnenmarkt zu machen und das Wirtschaftswachstum zu fördern, hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) zwei Legislativvorschläge angenommen: einen Vorschlag zur Änderung der Zahlungsdiensterichtlinie und einen Vorschlag für eine Verordnung über Interbankenentgelte für kartengestützte Zahlungsvorgänge. [...]


600

Trotz der Staatsschuldenkrise spricht sich eine Zweidrittelmehrheit (66 Prozent) der Deutschen für den Euro aus, EU-weit sind es über die Hälfte (51 Prozent). Die größten Mehrheiten für die Euro-Mitgliedschaft gibt es in den jüngsten Euro-Staaten Estland, Malta, der Slowakei und Slowenien. Dies zeigt das heute (Dienstag) von der EU-Kommission vorgestellte Eurobarometer. Demnach blicken die Europäer insgesamt optimistischer in die Zukunft. In 19 von 28 Mitgliedstaaten übersteigt die Zahl derjenigen, die die Zukunft der EU optimistisch betrachten, die Zahl derjenigen mit pessimistischer Haltu[...]


865

Die deutschen Verbraucher gehören zu den eifrigsten Online-Shoppern in Europa, kaufen jedoch besonders selten von Händlern im europäischen Ausland. Das zeigt eine heute (Dienstag) von der Europäischen Kommission veröffentlichte Verbraucher-Umfrage. Demnach haben in den letzten zwölf Monaten zwar 63 Prozent der deutschen Verbraucher bei einem Online-Händler im Inland eingekauft (EU27: 41 Prozent), aber nur neun Prozent bei einem Verkäufer im europäischen Ausland (11 Prozent). Die deutschen Konsumenten sind mit am besten über ihre Verbraucherrechte informiert (Platz 3 von 27). Über 90 Prozent[...]


570

In einem gemeinsamen Brief an die 28 EU-Staats- und Regierungschefs vor dem G20-Gipfel am 5. und 6. September in Sankt Petersburg haben Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman van Rompuy eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung auch in den USA und Japan angemahnt. "Es ist wichtig für die G20, die Zusage von Los Cabos zu erfüllen, glaubwürdige und ehrgeizige länderspezifische Konsolidierungsstrategien über das Jahr 2016 hinaus zu entwerfen. Wir sollten das Vorhaben unterstützen, dass die führenden Volkswirtschaften der G20 sich verpflichten, die Staatsverschuldung a[...]


641

Die Europäische Union hat heute (Dienstag) eine Initiative zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen in der Demokratischen Republik Kongo auf den Weg gebracht. Mit 25 Millionen Euro will sie den verstärkten Schulbesuch von Kindern, Opferberatung und die zur Bekämpfung von sexueller Gewalt spezialisierten Sicherheitskräfte fördern. EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs sagte dazu: "Diese neue Maßnahme muss sich im Leben der Frauen im Kongo bemerkbar machen. Es ist nicht hinnehmbar, dass so viele junge Mädchen und Frauen noch immer Opfer von Gewalt werden und keinen Zugang zu Bildung haben[...]


666

Die Europäische Union und China wollen im Agrarsektor enger zusammenarbeiten und so beispielsweise gegen gefälschte Weine und Spirituosen vorgehen. EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos ist heute (Montag) zu Gesprächen mit Vertretern der chinesischen Regierung nach Peking gereist. "Die Landwirtschaft ist sowohl für die EU als auch für China strategisch wichtig, wenn es darum geht, Herausforderungen wie Ernährungssicherheit, Klimawandel und ausgewogene Entwicklung ländlicher Gebiete zu meistern. Auf der Grundlage einer langfristigen, vertrauensvollen und offenen Zusammenarbeit können uns[...]


688

Am Ende des ersten Quartals 2013 belief sich der öffentliche Schuldenstand als Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Euroraum (ER17) auf 92,2 Prozent, verglichen mit 90,6 Prozent am Ende des vierten Quartals 2012. In den 27 EU-Staaten insgesamt (EU27) stieg der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP von 85,2 Prozent auf 85,9 Prozent an. Gegenüber dem ersten Quartal 2012 erhöhte sich der öffentliche Schuldenstand als Prozent des BIP sowohl im Euroraum (von 88,2 Prozent auf 92,2 Prozent) als auch in der EU27 (von 83,3 Prozent auf 85,9 Prozent). Auf Grund der Beteiligung der [...]


549

Ab heute (Freitag) gelten EU-weit strengere Regeln für giftige Substanzen in Kinderspielzeug. Die Umsetzung der 2009 beschlossenen Spielzeugrichtlinie legt die Grenzwerte für chemische Schadstoffe in Kinderspielzeug fest und ist ab dem 1. Juli 2013 für alle Mitgliedstaaten bindend. So sind ab sofort 55 krebserregende, Erbgut verändernde und giftige Substanzen verboten. Zugleich müssen 11 vermutlich Allergie auslösende Substanzen gekennzeichnet werden. Für so genannte "Schwermetalle" darunter Blei und Barium gelten strengere Grenzwerte, die sich an den aktuellsten wissenschaftlichen Erkennt[...]


1.461

Der Europäische Forschungsrat (ERC) hat im Rahmen seiner sechsten Bewerbungsrunde für „Starting Grants“ 287 führende Nachwuchswissenschaftler für eine Förderung ausgewählt und gibt ihnen dadurch die Möglichkeit, modernste Grundlagenforschung zu betreiben. Die Forscher erhalten über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren insgesamt fast 400 Mio. EUR, wobei die Einzelförderung bis zu 2 Mio. EUR betragen kann. Das Interesse an dieser angesehenen Fördermaßnahme hat weiter zugenommen, was sich daran ablesen lässt, dass die Gesamtnachfrage in diesem Jahr um 50 % zugenommen hat. Außerdem war ein An[...]


2.513

Es gibt keine klaren Beweise dafür, dass die Kommissionvorschläge zur Schaffung eines intelligenten Grenzkontrollsystems für die Außengrenzen der EU ihr erklärtes Ziel erreichen werden, so der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) heute. Im Anschluss an die Veröffentlichung seiner Stellungnahme, die sich insbesondere auf das Einreise-/Ausreisesystem bezieht, sagte der EDSB, dass eines der erklärten Ziele der Vorschläge gewesen sei, das bestehende "langsame und unzuverlässige" System zu ersetzen, während gleichzeitig die von der Kommission selbst geschriebenen Folgenabschätzungen keine Anze[...]


574

Verdacht auf Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung in der Abfallwirtschaft Die Europäische Kommission hat die Altstoff Recycling Austria AG („ARA“) von ihrer vorläufigen Auffassung unterrichtet, dass das Unternehmen seine beherrschende Stellung auf dem Markt für die Organisation der Entsorgung von Verpackungsabfällen (vor allem aus Kunststoff und Metall) in Österreich missbraucht und Konkurrenten daran gehindert haben könnte, auf diesem Markt Fuß zu fassen oder zu expandieren. Ein solches Verhalten würde, falls es im weiteren Verfahrensverlauf nachgewiesen würde, Wettbewerb und Verbra[...]


816

Besserer Schutz von Steuergeldern vor Betrug: Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft vorgeschlagen. Diese soll Ermittlungs- und Strafverfolgungsaufgaben übernehmen und bei Straftaten zulasten des EU-Haushalts vor den Gerichten der Mitgliedstaaten Anklage erheben. Es handelt sich um eine unabhängige Einrichtung, die einer demokratischen Kontrolle unterliegt. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte dazu: „Wie in meiner Rede zur Lage der Union von 2012 zugesagt, hat die Kommission heute die Einrichtung einer Europäischen [...]


571

Europaweite Regeln sollen künftig die unterschiedlichen einzelstaatlichen Insolvenzvorschriften ersetzen. Die Kommission startet heute (Freitag) eine Konsultation der verschiedenen Interessengruppen, wie diese einheitlichen Regeln eingeführt und zu einem günstigen Umfeld für Unternehmen beitragen können. "Europa benötigt eine ‚Rettungs- und Wiederaufbaukultur’ für rentable Unternehmen und Einzelpersonen in Finanzschwierigkeiten", so die für Justiz zuständige EU-Kommissarin und Vizepräsidentin Viviane Reding. "Rechtschaffene Unternehmer sollten eine zweite Chance erhalten, so dass eine Insol[...]


633

Die meisten Europäer würden mehr umweltfreundliche Produkte kaufen, viele fühlen sich aber schlecht informiert und misstrauen den Angaben der Hersteller. Das ergab eine Eurobarometer-Umfrage über die Haltung der Europäer zur Schaffung eines Binnenmarktes für umweltfreundliche Produkte, deren Ergebnisse die Europäische Kommission heute (Freitag) vorgestellt hat. 89 Prozent der EU-Bürger glauben demnach, dass sie etwas bewirken können, wenn sie umweltfreundliche Produkte kaufen und 74 Prozent sind der Ansicht, dass diese ebenso wirksam sind wie herkömmliche Produkte. In Deutschland sind es[...]


799

Eine verstärkte Kooperation Zusammenarbeit der Steuer- und Sozialbehörden der Mitgliedstaaten soll künftig die Schwarzarbeit stärker eindämmen. Die Kommission startete heute (Donnerstag) eine Befragung der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zu möglichen EU-Maßnahmen zur Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit. Sozialkommissar László Andor sagte: „Nicht angemeldete Erwerbstätigkeit ist eine Geißel: Sie steigert das Risiko für die Arbeitskräfte, zu verarmen oder unter potenziell gefährlichen Bedingungen zu arbeiten. Sie untergräbt die Arbeitsplatzsicherheit und den Zugang zu Ru[...]


610

Als Konsequenz aus den verheerenden Unglücken in mehreren Textilfabriken in Bangladesch strebt die Europäische Union zusammen mit dem Außenminister Bangladeschs, Pipu Moni, den USA und anderen führenden Industrie- und Gewerkschaftsvertretern verbesserte Geschäftspraktiken in der Textilindustrie an. Am kommenden Montag wird dazu Handelskommissar Karel de Gucht in Genf eine auf Nachhaltigkeit und Verantwortung in der Branche abzielende Konferenz eröffnen. Die Modeindustrie in dem Land soll sich zu einer stärkeren Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichten. Für 15.30 Uhr am Montag[...]


517

Wenn Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen Ärger mit EU-Institutionen haben, können sie sich Rat und Hilfe beim Europäischen Bürgerbeauftragten holen. Der derzeitige Ombudsmann Nikiforos Diamandouros hat sich unter anderem mit Beschwerden befasst, dass Fördermittel nicht vollständig ausgezahlt oder das Beihilferecht nicht korrekt angewendet worden seien, dass bestimmte Dokumente nicht offengelegt wurden oder gewisse Informationen nicht in der gewünschten Sprache zur Verfügung standen. Künftig kümmert sich Emily O’Reilly um solche Fälle. Das Europäische Parlament wählte mit der neuen ir[...]


561

Die Europäische Kommission bleibt ungeachtet der Affäre um mutmaßliche Spionage entschlossen, in der kommenden Woche mit Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den USA zu beginnen. "Wir engagieren uns für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, aber wir erwarten auch, dass wir gleichzeitig in gemeinsamen Arbeitsgruppen von Vertretern der EU und USA die Überwachung der Aktivitäten der Geheimdienste und Fragen des Schutzes der Privatsphäre und des Datenschutzes analysieren", sagte Kommissionspräsident Barroso am Mittwochabend be[...]


412

Neue Konzepte für Jobs und Ausbildung der fast sechs Millionen jungen Menschen ohne Arbeit in Europa will die heute (Mittwoch) in Berlin stattfindende Konferenz der EU-Länder vorlegen. Der Erfahrungsaustausch über schon erfolgreiche Konzepte zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit soll auch dazu dienen, das zur Verfügung stehende Geld effizienter einzusetzen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso und László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales, nehmen zusammen mit 20 EU-Staats- und Regierungschefs, Arbeitsministern und Leitern der nationalen Arbeitsagenturen an den Gespr[...]


927

Die Europäische Kommission hat eine breit angelegte Konsultation zum Entwurf der neuen Leitlinien über staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften eingeleitet. Sowohl Flughäfen als auch Luftverkehrsgesellschaften werden oft von den nationalen oder lokalen Behörden gefördert. Bislang mangelt es dabei an Transparenz im Hinblick auf die Höhe der Beihilfebeträge und die Gründe für die Förderung. Die Schaffung zahlreicher Regionalflughäfen in den vergangenen Jahren hat zwar eine wichtige Rolle bei der Verbesserung der Anbindung einiger Gebiete gespielt. Große Drehkreuz-Flug[...]


763

Die Europäische Kommission hat das heutige (Mittwoch) Votum des Europäischen Parlaments begrüßt, die Versteigerung von 900 Millionen CO2-Zertifikaten in die Handelsperiode ab 2019 zu verschieben und durch dieses sogenannte "Backloading" das europäische Emissionshandelssystem zu stärken. Connie Hedegaard, EU-Kommissarin für Klimapolitik, erklärte: "Das heutige Votum des Europäischen Parlaments ist eine klare Botschaft: Europa braucht ein wirksames Emissionshandelssystem und eine wirklich europäische Klimapolitik. Das Europäische Parlament ist wie die Kommission der Ansicht, dass wir einen fu[...]


651

Die Europäische Kommission hat der Förderung von 248 neuen Projekten im Rahmen des LIFE+-Programms, dem Umweltfonds der Europäischen Union, zugestimmt. Diese Projekte betreffen Maßnahmen in den Bereichen Naturschutz, Klimawandel und Umweltpolitik sowie Information und Kommunikation zu Umweltfragen in allen Mitgliedstaaten. Zusammen entsprechen sie einer Investition von insgesamt 556,4 Mio. EUR, von denen die EU 281,4 Mio. EUR beisteuern wird. EU-Umweltkommissar Janez Potočnik erklärte: „Das LIFE+-Programm stellt weiterhin unerlässliche Finanzmittel für innovative Projekte zur Verfügung. Die[...]


734

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat von den Vereinigten Staaten Aufklärung über die angebliche Bespitzelung von EU-Delegationen und Mitgliedsstaaten durch den US-Militärgeheimdienst NSA verlangt. "Wenn sich diese Berichte als wahr herausstellen sollten, wäre das sehr verstörend und würde sehr ernste und wichtige Fragen aufwerfen. Daher haben wir umgehend nach Erscheinen der Medienberichte eine vollständige und zügige Aufklärung von den Vereinigten Staaten erbeten", sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso heute (Dienstag) vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Die EU[...]


670

Gemäß einer Vereinbarung mit dem Europäischen Parlament hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Abstimmung mit Währungskommissar Olli Rehn eine Expertengruppe eingerichtet, die alle Chancen und Risiken, die rechtlichen Voraussetzungen und finanziellen Folgen der gemeinsamen Aufnahme von Schulden in der Euro-Zone prüfen soll. Dabei geht es insbesondere um einen Schuldentilgungsfonds und kurzfristige Euroanleihen (Eurobills). "Die Mitglieder der Gruppe unter Vorsitz der früheren EZB-Direktorin Gertrude Tumpel-Gugerell verbinden beeindruckende Expertise mit verschiedenen Hintergründ[...]


518

Mehr Ausbildungsplätze und eine praxisorientierte Berufsausbildung will die Kommission mit ihrer heute (Dienstag) gestarteten Europäischen Ausbildungsallianz schaffen. Auf der "WorldSkills 2013", einen internationalen Berufsbildungswettbewerb in Leipzig, gaben die EU-Kommissare Androulla Vassiliou, zuständig für Bildung und Jugend und EU-Beschäftigungskommissar László Andor den Startschuss für eine Reform der Berufsausbildung. Die Allianz bringt zentrale Akteure aus der Arbeitswelt und dem Bildungswesen zusammen. Insbesondere sollen aus den erfolgreichsten Ausbildungssystemen in der EU, wie[...]


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