Unternehmenslogo

Institution

Deutscher Bundestag


Über Deutscher Bundestag

Der Deutsche Bundestag repräsentiert das Volk.

Die Gesetzgebung auf Bundesebene ist in Deutschland die Aufgabe des Deutschen Bundestages. Zu seinen wichtigsten Aufgaben zählt die Kontrolle der Regierung, die Festlegung des Bundeshaushalts und die Wahl des Bundeskanzlers. Die Abgeordneten sind die einzigen direkt gewählten Repräsentanten des Volkes und entscheiden mit ihrer Stimme im Parlament, wer regiert und nach welchen Regeln sich das gesellschaftliche Zusammenleben richtet.

Pressekontakt

  • Deutscher Bundestag
  • Bundestag
  • Herr Ernst Hebeker
  • Pressereferat
  • Platz der Republik 1
  • 11011 Berlin, Deutschland

Veröffentlichte Pressemitteilungen von Deutscher Bundestag


Der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht (Bündnis 90/Die Grünen), hat Forderungen nach Einführung einer Vorratsdatenspeicherung als Konsequenz aus den Terroranschlägen in Paris eine Absage erteilt. Es sei „unverhältnismäßig und nicht effektiv“, massenhaft und ohne jeden Anlass Daten zu sammeln, sagte Albrecht in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 19.01.2015). „Wir vergrößern damit lediglich den Heuhaufen, in dem wir die Nadel suchen.“ Die Folge sei nicht mehr, sondern weniger Sicher[...]


1.040

Berlin: (hib/STO) Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben „keine Anhaltspunkte dafür vor, dass eine flächendeckende Überwachung deutscher oder europäischer Bürger durch die USA erfolgt“. Auch liegen ihr „keine Erkenntnisse zu angeblichen Ausspähungsversuchen US-amerikanischer Dienste gegen deutsche beziehungsweise EU-Institutionen oder diplomatische Vertretungen vor“, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14560) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/14456) schreibt. Darin verweist die Bundesregierung darauf, dass sie „unmittelbar nach den ersten Medienveröffentlichunge[...]


1.049

Nach dem großen Erfolg des IPS Programms Arabische Staaten im vergangenen Jahr empfängt der Bundestag im September erneut eine ausgewählte Gruppe von engagierten Frauen und Männern aus der arabischen Welt, um ihnen in einem umfassenden vierwöchigen Stipendienprogramm einen Einblick in das parlamentarische System und die Arbeit des deutschen Verfassungsorgans zu gewähren. Da das Stipendium dieses Jahr zeitgleich zur Bundestagswahl stattfindet, liegt der Fokus des Programms auf den Wahlen und ihrer Bedeutung für das demokratische System. Mithilfe des Programms soll nicht nur die arabische Dem[...]


908

Berlin: (hib/HAU) Die von der Bundesregierung finanzierte wissenschaftliche Studie „Doping in Deutschland von 1950 bis heute aus historisch-soziologischer Sicht im Kontext ethischer Legitimation“ bildet den Hintergrund für eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14558). Nach Ansicht der Fraktion haben die bisherigen Erkenntnisse ergeben, dass die Dopingforschung insbesondere an der sportmedizinischen Abteilung des Universitätsklinikums Freiburg, aber auch an anderen Standorten wie Saarbrücken und Köln, seitens staatlicher Stellen nicht nur toleriert, sondern auch finanziell [...]


783

Berlin: (hib/PK) Deutsche Polizisten tragen nach Einschätzung der Bundesregierung in Afghanistan wesentlich zur verbesserten Sicherheitslage bei. Die Polizeimission der Europäischen Union (EUPOL) und das deutsche Polizeiberaterteam (GPPT) unterstützten die Professionalisierung der afghanischen Polizei auf vielfältige Weise, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/14552) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14453). Das Ziel sei, die Sicherheitsverantwortung im Land schrittweise an afghanische Institutionen zu übertragen (Transition). Mit der Verkündung der fünften und letzt[...]


1.028

Berlin: (hib/PK) In den deutschen Krankenhäusern ist die Zahl der Operationen in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/14555) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14451) hervorgeht, stieg die Zahl der Eingriffe in den Kliniken zwischen 2005 und 2011 kontinuierlich von rund 12,13 Millionen auf 15,37 Millionen. In dem Zeitraum mehr als verdoppelt hat sich die Zahl der Operationen an der Wirbelsäule, wie aus der Antwort hervorgeht. Demnach stehen für 2005 deutschlandweit 326.962 Wirbelsäulen-OPs in der Statistik, 2011 waren es bere[...]


882

Die Internet-Anwendung „Namentliche Abstimmungen“, zu finden unter www.bundestag.de/abstimmung, gewinnt den „Red Dot Award: Communication Design 2013“. „Die Visualisierung der namentlichen Abstimmungen im Deutschen Bundestag ist ein Beispiel für Transparenz in der Politik“, heißt es in der Begründung der international besetzten Jury, die insgesamt rund 6.800 Arbeiten aus 43 Ländern hinsichtlich herausragender Kreativleistungen im Bereich Kommunikationsdesign bewertete. Die Anwendung „Namentliche Abstimmungen“ überzeugte durch die Verknüpfung mit Videoübertragungen des Parlamentsfernsehens,[...]


729

Berlin: (hib/KOS) Künftig sollen in der Regel Vermieter die Provision zahlen, die im Fall einer Einschaltung von Maklern bei der Wohnungsvermittlung fällig wird. Zu diesem Zweck will der Bundesrat in das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung das „Bestellerprinzip“ einfügen. Nach dem von der Länderkammer vorgelegten Gesetzentwurf (17/14361) müssten Mieter die Gebühren nur dann übernehmen, wenn sie ihrerseits einen Makler mit der Wohnungssuche beauftragt haben. Die Regierung kritisiert in einer Stellungnahme diesen Vorstoß vor allem mit dem Hinweis auf den „damit verbundenen Eingriff in di[...]


982

Berlin: (hib/PK) Lokale Meinungsmonopole sind aus Sicht der Bundesregierung „medienpolitisch problematisch“. Dies gelte unabhängig davon, welche Ursachen dies habe oder in welcher Form die Monopole aufträten, teilte die Regierung in ihrer Antwort (17/12977) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12747)mit. Die objektive Bedeutung der Pressefreiheit könne „den Staat verpflichten, Gefahren abzuwehren, die einem freien Pressewesen aus der Bildung von Meinungsmonopolen erwachsen könnten“. Abgesehen von den kartellrechtlichen Belangen, für die der Bund zuständig sei, falle diese Fragest[...]


940

Berlin: (hib/HLE) Der Bund will im kommenden Jahr erheblich weniger Geld ausgeben als noch in diesem Jahr. Wie aus dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (17/14300) hervorgeht, werden im nächsten Jahr Ausgaben von 295,4 Milliarden Euro angesetzt. In diesem Jahr sollen es 310 Milliarden Euro werden. Die Steuereinnahmen sollen von 260,6 auf 268,7 Milliarden Euro steigen und die Nettokreditaufnahme entsprechend von 25,1 auf 6,2 Milliarden Euro zurückgehen. Von der Nettokreditaufnahme entfallen [...]


652

Berlin: (hib/HLE) Der Bund will ab dem Jahr 2015 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Auch für die folgenden Jahre 2016 und 2017 wird eine Nettokreditaufnahme mehr erwartet, geht aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/14301) vorgelegten Finanzplan des Bundes 2013 bis 2017 hervor. Es werden sogar Überschüsse prognostiziert, die zur Reduzierung von Schulden eingesetzt werden sollen. 2015 soll der Überschuss bei 200 Millionen Euro liegen und ein Jahr später auf 5,2 Milliarden steigen. Für 2017 wird ein Überschuss von 9,6 Milliarden Euro erwartet. Die Ausgaben des Bundes sollen b[...]


779

Berlin: (hib/HLE) Alle deutschen Großstädte haben seit dem Jahr 2000 Bevölkerungsgewinne verzeichnet. Dagegen sind außerhalb von Großstadtregionen in den letzten zehn Jahren bis auf wenige Ausnahmen alle Typen von Städten und Gemeinden von Bevölkerungsverlusten betroffen, geht aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/14450) vorgelegten Stadtentwicklungsbericht 2012 hervor. Viele westdeutsche Großstädte hätten die Bevölkerungsverluste der 1980er Jahre wieder ausgleichen können. „Städte sind nicht nur attraktiver und lebenswerter geworden, sondern auch schöner“, stellt die Bundesreg[...]


889

Berlin: (hib/PK) Das amerikanische Spionageprogramm PRISM wirft nach Ansicht der Fraktion Die Linke weiterhin zahlreiche Fragen auf. In einer Kleinen Anfrage (17/14512) verweisen die Abgeordneten darauf, dass die Regierung von dem umstrittenen Programm selbst offenbar erst aus den Medien erfahren und dann einen Fragenkatalog an die US-Botschaft und große US-Internetfirmen verschickt habe. Über etwaige Antworten sei bislang aber nichts bekannt, schreibt Die Linke und verlangt von der Bundesregierung nunmehr dezidierte Informationen über das Programm und dessen Auswirkungen auf die Bürge[...]


847

Berlin: (hib/PK) Der Anfang des Jahres 2011 eingeführte „Internationale Jugendfreiwilligendienst“ (IJFD) wird nach Angaben der Bundesregierung gut angenommen und soll ausgebaut werden. Das Ziel, 3.000 Freiwillige pro Jahrgang zu fördern, sei bereits 2012 erreicht worden, teilte die Regierung in ihrer Antwort (17/12779) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12563) mit. Die Teilnehmer des Freiwilligendienstes erhalten für ihr Engagement im Ausland bis zu 350 Euro im Monat als Aufwandsentschädigung. Ein schrittweiser Ausbau des Angebotes für junge Leute werde angestreb[...]


832

Berlin: (hib/STO) „Neue Debatten über ,racial profiling‘ durch die Bundespolizei“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14470). Darin verweist die Fraktion auf eine Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte „zur Durchführung von Personenkontrollen auf Grundlage des Paragraphen 22 Absatz 1 a des Bundespolizeigesetzes“. Darin komme das Institut zu dem Ergebnis, „dass anlasslose Kontrollen auf Grundlage dieser Befugnis zwingend Kontrollen zum Ergebnis haben, die an das phänotypische Erscheinungsbild der zu kontrollierenden Person anschließen“. Wissen wil[...]


1.016

Berlin: (hib/ROL) Der Rückbau von Atomkraftwerken beschäftigt spätestens seit der Katastrophe im japanischen Fukushima Politik und Öffentlichkeit in besonderem Maß. Die Grünen wollen nun in ihrer Kleinen Anfrage „Rückbau und Entsorgung des Thorium-Hochtemperatur-Reaktors Hamm-Uentrop“ (17/14482) wissen, ob die Verhandlungen über die Finanzierung des Rückbaus und der Entsorgung des Reaktors THTR mittlerweile abgeschlossen sind. Die Grünen hatten dazu bereits in dieser Legislaturperiode die Kleinen Anfragen (17/5764) und (17/6413) gestellt. Die Antworten der Bundesregierung finden sich auf d[...]


1.010

Berlin: (hib/ROL) Die Ressortforschungseinrichtungen des Bundes sollen mit dem Beschluss des Bundeskabinetts vom Mai 2012 flexibler gestaltet werden und sich dabei an der Ausgestaltung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes für die außeruniversitären Forschungsorganisationen und -einrichtungen orientieren. Diese Flexibilisierungen in den Bereichen Haushalt, Personal und Bauverfahren bezeichnet die Bundesregierung als „Meilenstein“, wie es in der Antwort „Maßnahmen innerhalb der Ressortforschungseinrichtungen des Bundes in Anlehnung an das Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ (17/14447) heißt. Die Ress[...]


644

Berlin: (hib/AS) Die Auswirkungen des aktuellen CO2-Zertifikatspreises auf die Verlagerung von Industrieprozessen ist Thema einer Kleinen Anfrage (17/14310) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Hintergrund der Anfrage ist die sogenannte Carbon- Leakage-Liste der Europäischen Kommission. Auf ihr werden bestimmte Industriesektoren benannt, für die ein erhöhtes Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht. Die Berechnungen der EU-Kommission gehen dabei jedoch von einem durchschnittlichen Preis von 30 Euro pro Tonne CO2 aus. Die Grünen fragen, wie viel Prozent der Anlagen, die dem Emission[...]


666

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 5. August 2013) – bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung – Der scheidende Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) macht sich für eine neuerliche Parlamentsreform stark. Man müsse die Bundestagsdebatten interessanter machen, sagte Thierse, der bei der Bundestagswahl im Herbst nicht mehr antritt, in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. „Wir haben so unendlich viel Tagesordnungspunkte, noch das Unwichtigste muss im Plenum debattiert und a[...]


937

Berlin: (hib/AW) Von den derzeit rund 35.000 Freiwilligen im Bundesfreiwilligendienst (BFD) sind mehr als 40 Prozent über 27 Jahre alt, weitere 20 Prozent sind über 50 Jahre alt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14066) auf eine Kleine Anfrage (17713797) der Fraktion die Linke mit. Nach Angaben der Regierung haben im Verlauf des Jahres 2013 4.929 Personen ihre Arbeitssuche mit der Begründung beendet, einen freiwilligen Wehrdienst oder einen zivilen Freiwilligendienst begonnen zu haben. Dies entspreche einem Anteil von 0,2 Prozent aller Personen, die nicht mehr als arbeits[...]


880

Berlin: (hib/STO) In den Jahren 2011 und 2012 sind insgesamt zehn „Bundesstatistiken für besondere Zwecke“ begonnen beziehungsweise abgeschlossen worden. Zudem hat die Bundesregierung in diesem Zeitraum eine Erhebung auf der Grundlage einer im Bundesstatistikgesetz enthaltenden Verordnungsermächtigung angeordnet, wie aus einem als Unterrichtung vorgelegten Regierungsbericht (17/14424) hervor. Danach ermöglicht das Bundesstatistikgesetz es den statistischen Ämtern des Bundes und der Länder, ohne eine weitere spezialgesetzliche Regelung Erhebungen für besondere Zwecke bei einem auf höchstens [...]


805

Berlin: (hib/ROL) Nach der derzeitigen Kenntnis der Bundesregierung wird Generalsekretär Ban Ki Moon voraussichtlich am Rande der 68. Generalversammlung der Vereinten Nation (VN) die Einsetzung des Scientific Advisory Board offiziell verkünden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung „Neue globale Forschungsarchitektur für Umwelt, Entwicklung und Nachhaltigkeit“ (17/14421). Das Scientific Advisory Board solle mit seiner wissenschaftlichen Expertise den weiteren Prozess der Post-2015-Agenda begleiten. Das gelte vor allem für den Bereich der nachhaltigen Entwicklung. Es soll eine enge Ve[...]


704

Berlin: (hib/STO) Nach Angaben des EU-Statistikamtes Eurostat sind im Jahr 2012 zirka 70 Prozent der rund 330 000 Asylbewerber auf die fünf Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, Schweden, Großbritannien und Belgien entfallen. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14432) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14281). Wie die Regierung darin schreibt, haben „die Mitgliedstaaten, deren Asylsysteme gegenwärtig im Zentrum der Kritik stehen“, keine „unverhältnismäßig hohen Asylbewerberzahlen“. Deutschland habe im vergangenen Jahr rund 23 Prozent der in der Europ[...]


805

Berlin: (hib/AW) Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sieht keinen Grund, wegen des gescheiterten Rüstungsprojektes „Euro Hawk“ zurückzutreten. Dies machte er am Mittwoch auf eine entsprechende Frage des SPD-Abgeordneten Rainer Arnold (SPD) deutlich. Auf die Frage, ob er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seinen Rücktritt angeboten habe, verweigerte de Maizière jedoch die Auskunft. Arnold bezichtigte den Minister in der Sitzung der wiederholten Lüge. De Maizière sei auch schon vor dem 13. Mai dieses Jahres von seinem Ministerium informiert worden, dass das Zulassungsproblem der [...]


817

Berlin: (hib/PK) Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bleibt bei seiner Darstellung, von den nicht lösbaren Problemen bei der geplanten Serienbeschaffung des Euro-Hawk erst im Mai 2013 erfahren zu haben. Zwar habe er schon im März 2012 von den Schwierigkeiten mit der Musterzulassung gehört, diese seien aber von seinen Mitarbeitern „als lösbar dargestellt“ worden, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch als Zeuge vor dem „Euro-Hawk“-Untersuchungsausschuss. Er widersprach dem Eindruck, über das Projekt „Euro-Hawk“ nur lückenhaft informiert worden zu sein und sagte: „Über lösbare Probleme w[...]


751

Berlin: (hib/AW) Generalinspekteur Volker Wieker sieht die Einsatz- und Bündnisfähigkeit der Bundeswehr durch den Abbruch des „Euro Hawk“-Projektes beeinträchtigt. Dies betonte der ranghöchste Soldat der deutschen Streitkräfte am Dienstag Abend vor dem „Euro Hawk“-Untersuchungsausschuss. Ein signalerfassendes Aufklärungssystem, das in Echtzeit arbeite und Daten übertrage, sei dringend nötig, um Luftabwehrwaffen wirkungsvoll bekämpfen zu können. Wieker betonte, dass „so schnell wie möglich“ ein Ersatz für den „Euro Hawk“ beschafft werden müsse. Seit der Ausmusterung der Aufklärungsflugzeuge[...]


690

Berlin: (hib/AW) Staatssekretär Stéphane Beemelmans hat die Verantwortung für Defizite bei der Information von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) während des „Euro Hawk“-Rüstungsprogramms übernommen. „Die Verantwortung dafür trage ausschließlich ich“, sagte Beemelmans am Dienstag vor dem „Euro Hawk“-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Beemelmans bestätigte, dass er de Maizière erstmals am 13. Mai 2013 über „unlösbare Probleme“ bei dem Projekt informiert habe. Die zu erwartenden Mehrkosten von rund 600 Millionen Euro für die angestrebte aber nicht sichere Musterzulassung des[...]


753

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung begrüßt alle Maßnahmen, die zu einer stärkeren Evidenzbasierung und Weiterentwicklung der Qualitätssicherung von alternativen Behandlungsmethoden beitragen. Wie es in ihrer Antwort (17/14377) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/14262) weiter heißt, würden Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen unter Berücksichtigung der spezifischen Besonderheiten bewertet werden, soweit es um den Marktzugang von Arzneimitteln gehe. Die Sozialdemokraten hatten in ihrer Kleinen Anfrage danach gefragt, in wel[...]


720

Berlin: (hib/BOB) Das Ziel der zivilen Mission EUBAM Libyen besteht nach Angaben der Bundesregierung darin, die libyschen Behörden dabei zu unterstützen, kurzfristig die Kapazitäten zur verstärkten Sicherung der Land-, See- und Luftgrenzen Libyens auszubauen. Nur so ließe sich langfristig eine umfassendere Strategie für ein „Integriertes Grenzmanagement“ ausarbeiten und umsetzen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (17/14417) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14279). Begründet wird darin die Mission damit, dass die libysche Regierung keinerlei effektive Kontrolle [...]


645

Berlin: (hib/PK) Das Bundesfinanzministerium sieht sich nicht in der Verantwortung für kostspielige Verträge, die vom Verteidigungsministerium geschlossen werden wie im Fall Euro-Hawk. Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer sagte am Montagnachmittag als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss, sein Haus sei „nicht der Oberbuchhalter der Ministerien“. Vielmehr gelte die „Ressorthoheit“. Verträge würden auch nicht detailliert überprüft, sondern nur auf bestimmte Auffälligkeiten hin, etwa wenn auf Vertragsstrafen verzichtet werde. Die Verträge seien nicht selten mehrere Tausend Seiten stark und hätt[...]


801

Berlin: (hib/AW) Janis G. Pamiljans, Senior Vice President der Rüstungsfirma Northrop Grumman hat am Montag Nachmittag vor dem „Euro Hawk“- Untersuchungsausschuss sein Unverständnis über das deutsche Zulassungsverfahren der Aufklärungsdrohne geäußert. Die Wehrtechnische Dienststelle 61 habe in den Jahren nach dem Vertragsabschluss über die Entwicklung der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ im Jahr 2007 die Anforderungen für eine Musterzulassung ständig erhöht. Dabei sei bei Vertragsabschluss allen Beteiligten klar gewesen, dass die Musterzulassung weitestgehend auf der amerikanischen Zulassung [...]


901

Berlin: (hib/AHE) Die Sicherheitslage in Mali hat sich im Vergleich zur Situation im Januar dieses Jahres aus Sicht der Bundesregierung „erkennbar verbessert“. Bewaffnete islamistisch-terroristische Gruppen seien „signifikant geschwächt“ worden und stellten zumindest im Augenblick keine akute Bedrohung für das Land als Ganzes, „wohl aber eine asymmetrische Bedrohung in Teilen des Nordens dar“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (17/14070) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13822). Zudem seien die Weichen für eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung gestellt worde[...]


658

Berlin: (hib/PK) Das Zulassungsrisiko beim Drohnen-Projekt Euro-Hawk liegt nach Darstellung der Industrie allein auf Seiten der Bundesregierung. Wie der Vorstandschef der Herstellerfirma Cassidian, Bernhard Gerwert, am Montag in Berlin als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss sagte, hätten weder Cassidian noch der US-Hersteller Northrop Grumman einen Vertrag unterschrieben, in dem eine Musterzulassung für den deutschen Luftraum seitens der Industrie verbindlich zugesagt wird. Gerwert sagte: „Wir haben uns an die bestehenden Verträge gehalten.“ Letztlich trage die Bundesregierung die Risiken[...]


727

Berlin: (hib/MIK) Die Erhaltungsprognose für den Bundesverkehrswegeplan 2003 hat im Ergebnis einen Erhaltungsbedarf von jährlich 2,26 Milliarden Euro für die Jahre 2001 bis 2015 ermittelt, um den Substanzzustand der Bundesautobahnen zum Ausgangszustand 2000 leicht zu verbessern und den Ausgangszustand für die Bundesstraßen bis 2015 wieder zu erreichen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14398) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14312). In den Jahren 2001 bis 2004 seien durchschnittlich nur knapp 1,5 Milliarden Euro in die Erhaltung der Bundesf[...]


644

Berlin: (hib/AW) Der US-Geheimdienst NSA war offensichtlich an der Entwicklung der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ beteiligt. Dies wurde in der heutigen Vernehmung von Ministerialdirektor Detlef Selhausen aus dem Verteidigungsministerium durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages deutlich. Selhausen war in den vergangenen Jahren als Abteilungsleiter Rüstung im Ministerium verantwortlich für das Drohnenprojekt. Der Abgeordnete Jan van Aken (Die Linke) konfrontierte Selhausen mit einer von ihm verfassten E-Mail, in der angedeutet wird, die Verzögerungen im Projekt könnten eventuell auch [...]


899

Berlin: (hib/STO) Die polizeiliche Zusammenarbeit mit der Türkei ist Thema einer Antwort der Bundesregierung (17/14376) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14142). Wie die Regierung darin ausführt, hat die polizeiliche Zusammenarbeit neben der Kriminalitätsbekämpfung und Prävention „stets auch das Ziel, die Achtung der Grundsätze des Rechtsstaates zu stärken“. Dies gelte auch in der Zusammenarbeit mit der Türkei. Die Bundesregierung überprüfe und hinterfrage fortlaufend die Polizeizusammenarbeit mit allen ihren Partnerstaaten. Dies gelte – wie bereits in der Vergangenheit – [...]


569

Untersuchungsausschuss (Euro-Hawk) - Berlin: (hib/PK) Die Projektverantwortlichen beim Euro-Hawk haben nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes an entscheidenden Stellen versagt und hätten das Drohnen-Projekt schon vor Jahren grundsätzlich infrage stellen müssen. Ministerialrätin Angelika Bauch vom Rechnungshof sagte am Mittwoch als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss zur Euro-Hawk-Affäre, bereits 2009, aber spätestens 2011 hätte das Projekt vom Bundesverteidigungsministerium neu bewertet werden müssen. Bauch stellte fest: „Das Projektcontrolling hat nicht funktioniert.“ 2009 sei klar g[...]


682

Untersuchungsausschuss (Euro Hawk) - Berlin: (hib/AW) Die Entwicklung der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ war grundsätzlich von vornherein mit dem Risiko eines Scheiterns belastet. Dies sagte Harald Stein, Präsident des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, am Dienstag Abend vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages aus. Es liege in der Natur eines Entwicklungsvertrages, dass das gewünschte Ziel nicht erreicht werde. Deshalb sei zunächst lediglich die Entwicklung eines Prototypen in Auftrag gegeben worden, um das System im Erfolgsfall in Serie zu pr[...]


781

Berlin: (hib/MIK) Den Finanzierungsbedarf ab 2013 für alle Bundesfernstraßenprojekte des „Vordringlichen Bedarfs (Projekte mit uneingeschränktem Planungsauftrag)“ und des „weiteren Bedarfs mit Planungsrecht“ beziffert die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14390) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/14269) auf insgesamt 51,7 Milliarden Euro. In diesem Jahr sind für Bundesfernstraßenprojekte des vordringlichen Bedarfs außerhalb von Sonderfinanzierungen 1,27 Milliarden Euro bereitgestellt, heißt es weiter. Für das kommende Jahr seien 700 Millionen Euro dafür vorgesehen. Für die E[...]


667

Berlin: (hib/AW) Aus technischer Sicht gab es offenbar keine Gründe, das Rüstungsbeschaffungsvorhaben „Euro Hawk“ einzustellen. Dies zumindest sagte Rüdiger Knöpfel, Leitender Technischer Regierungsdirektor des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, am Dienstag vor dem „Euro Hawk“-Untersuchungsausschuss des Bundestages aus. Knöpfel war seit dem Jahr 2011 als Projektleiter für den „Euro Hawk“ zuständig. In den Jahren davor war er als Referent im Verteidigungsministerium im Rahmen der Fachaufsicht ebenfalls mit der Entwicklung der Drohne betraut. Eingeste[...]


914

Arbeit und Soziales/Unterrichtung Berlin: (hib/CHE) Die Pflegeversicherung soll auch künftig als Teilversicherung bestehen bleiben und nicht zu einer Vollversicherung ausgebaut werden. Das geht aus dem Sozialbericht 2013 hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (17/14332) vorgelegt hat. Sie betont dort unter Verweis auf die „großen Herausforderungen“, vor denen die Pflegeversicherung angesichts der demografischen Entwicklung steht, dass die Kosten, die den Leistungsumfang der Pflegeversicherung überschreiten, von jedem Einzelnen getragen werden müssten: „Eine kapitalgedeckte Vorsor[...]


589

Untersuchungsausschuss (Euro Hawk) Berlin: (hib/AW) Franz Josef Jung (CDU) ist während seiner gesamten Amtszeit als Verteidigungsminister zwischen 2005 und 2009 laut eigener Aussage zu keinem Zeitpunkt über Zulassungsprobleme der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ informiert worden. Dies betonte Jung am Montag Nachmittag vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages. Nach seiner Amtsübernahme im November 2005 sei er im Januar 2006 vom damaligen Staatssekretär Peter Eickenboom über das Rüstungsprojekt informiert worden. Eickenboom habe ihn lediglich darüber in Kenntnis gesetzt, dass sich der[...]


595

Berlin: (hib/STO) Um „polizeiliche Aktivitäten im Zusammenhang mit der Entwicklung und Verbreitung von 3D-Druckern“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (17/14293) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13993). Wie die Bundesregierung darin ausführt, ermöglichen 3D-Drucker zunehmend die Herstellung einer Vielzahl von unterschiedlichsten Gegenständen. Bei Verfügbarkeit von entsprechenden Bau- beziehungsweise Herstellungsanleitungen werde dies auch ohne besondere Fachkenntnis möglich sein. Bisherige Zugangsbeschränkungen – etwa beim Verkauf gefährlicher Gegenstände an Perso[...]


607

Berlin: (hib/STO) Der Bundesregierung liegen „über einen mutmaßlichen Drohnenangriff am 10. Oktober 2012 keine gesicherten Informationen vor, weder zur Anzahl möglicher Todesopfer noch zu deren Identität und Staatsangehörigkeit“. Dies geht aus der Antwort der Regierung (17/14276) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13819) mit dem Titel „Tötung eines deutschen Staatsangehörigen durch Drohnen mutmaßlich der US-Armee im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet“ hervor. Wie die Fragesteller darin schreiben, sollen bei einem US-Raketenangriff auf ein Trainingslager von m[...]


544

Berlin: (hib/CHE) Das Projekt „Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung“ (OMS) ist keine Fortführung des im Juli 2011 eingestellten „ELENA“-Verfahrens. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14348) auf eine Kleine Anfrage (17/14042) der Fraktion Die Linke. Mit dem IT-Großprojekt ELENA sollte ursprünglich der Einkommensnachweis mithilfe einer Chipkarte und Signatur elektronisch erfasst werden. Es sollte die Meldung von Daten durch die Arbeitgeber und deren zentrale Speicherung sowie die Nutzung der Daten durch die Bundesagentur für Arbeit und weitere Behörden umfass[...]


550

Berlin: (hib/HLE) Die Europäische Kommission will die Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ) in der Förderperiode von 2014 bis 2020 stärken und aufwerten. Deshalb sei ein eigener Verordnungsentwurf für die ETZ erarbeitet worden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14336) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14045). Der Europäische Rat habe im Rahmen seiner Beschlüsse zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 für die ETZ insgesamt 8,9 Milliarden Euro vorgesehen. Der Zuschnitt der Programmräume stehe noch nicht fest. Wie die Fraktion im Vorw[...]


535

Berlin: (hib/HLE) Gesicherte Ergebnisse über die Zahl der Kinder in Haushalten gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften und eingetragener Partnerschaften gibt es nicht. Die Fallzahlen in der Mikronzensusstichprobe seien zu gering, um gesicherte Ergebnisse ausweisen zu können, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/14343) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14059). Nach Angaben der Bundesregierung gab es 2011 insgesamt 67.000 gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften, darunter 27.000 eingetragene Partnerschaften. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Ma[...]


825

Berlin: (hib/HLE) Weder der Bund noch die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) sind Verursacher der Flutkatastrophen in den Jahren 2002 und 2013. Die LMBV sei vielmehr Betroffene und Geschädigte der durch die Flutkatastrophe entstandenen Hochwasserschäden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (17/14314) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14043). Der Bund sei im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für das Recht des Wasserhaushalts für den Erlass bundeseinheitlicher Regelungen zum Hochwasserschutz zuständig. Der Bund h[...]


680

Berlin: (hib/PK) Die Sorgen vieler Hebammen wegen stark steigender Beiträge zur Berufshaftpflicht sind aus Sicht der Bundesregierung nachvollziehbar. Der deutliche Anstieg der Haftpflichtversicherungsprämien für die in der Geburtenhilfe tätigen Hebammen stelle „eine nicht unerhebliche finanzielle Belastung“ dar, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/14316) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die grünen (17/14040). Eine interministerielle Arbeitsgruppe befasse sich derzeit unter anderem mit dieser Problematik. Die Arbeitsgruppe „Versorgung mit Hebammenhilfe“ sei themati[...]


949


Datenschutz AGB Nutzungsbedingungen Mediadaten Impressum